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Europäisierung Englands beschlossen

■ Nach zweitägiger heftiger Debatte stimmte das britische Parlament den Maastrichter EG-Verträgen zu

London (ap/taz) — Das britische Unterhaus hat den Maastricht-Verträgen zugestimmt, die eine Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer politischen Union mit einheitlicher Währung vorsehen. Mit 336 gegen 92 Stimmen folgte das Parlament zum Abschluß einer zweitägigen Marathondebatte am Donnerstag abend der Empfehlung der konservativen Regierung. Die hatte dazu aufgefordert, den Vereinbarungen des Maastrichter EG-Gipfels vom Dezember vergangenen Jahres zuzustimmen.

Vor dem Votum der Abgeordneten äußerte Außenminister Douglas Hurd die Erwartung, daß die EG bis Ende dieses Jahrzehnts auf etwa 20 Mitglieder anwachsen werde. Für 1995 sei mit dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland sowie möglicherweise auch schon mit der Aufnahme der Schweiz und Norwegens zu rechnen. Polen, Ungarn und die CSFR müßten dann spätestens gegen Ende der 90er Jahre folgen. „Wir schaffen etwas Einzigartiges“, sagte Hurd. „Wir errichten keinen Superstaat, sondern eine Gemeinschaft von Mitgliedsländern mit dem Recht auf Verschiedenheit, die im Dienste ihrer Bürger steht, anstatt sie zu beherrschen.“

Finanzminister Norman Lamont sagte, die Regierung habe sich um ein Abkommen bemüht, das die Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Souveränität halte. Die letzte Entscheidung zur Einführung einer EG-Währung, die dem Vertragswerk zufolge bis Januar 1999 erreicht werden soll, werde das Parlament „zur richtigen Zeit“ zu treffen haben.

Bei einer absoluten Mehrheit von 21 Stimmen fand die Partei von Premierminister John Major auch die Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei. Bei der oppositionellen Labour-Partei votierten 55 Abgeordnete mit Nein, die übrigen enthielten sich der Stimme. Eine Gruppe von mindestens 20 konservativen Abgeordneten schlug sich mit dem Argument ins Lager der Maastricht-Gegner, daß die Regierung die britische Souveränität aufgegeben und den Weg zu einem Bundesstaat Europa eingeschlagen habe.