Hassemer will Umweltkonferenz

Berlin. Umweltsenator Hassemer (CDU) hat angesichts der Klimaentwicklung die Erstellung eines Energiekonzepts als »zentrale Anstrengung« dieses Jahres bezeichnet. Zugleich begrüßte er am Donnerstag in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses den Vorschlag von Helmut Kohl (CDU), die Nachfolgekonferenz für den zur Zeit in Rio de Janeiro laufenden UNO-Umweltgipfel in Deutschland zu veranstalten. Er regte an, dafür dezentrale Plätze in den neuen Bundesländern anzubieten. Allein die Wahl des Standorts brächte einen Impuls für den Umweltschutz in der Ex-DDR.

Das Bündnis 90/Grüne, auf dessen Antrag debattiert wurde, forderte für Berlin eine neue Weichenstellung in der Stadtpolitik. Sprecher Hartwig Berger schlug vor, für die Etats der internationalen Zusammenarbeit eine Obergrenze von einem Prozent des Haushalts anzupeilen, was nach heutigem Stand 420 Millionen Mark entspräche. Er setzte sich zudem dafür ein, in der ganzen Stadt Energiebeauftragte einzustellen, mit deren Hilfe der Energieverbrauch um 10 bis 20 Prozent verringert werden könnte. Außerdem müßten sofort alle Bau- und Ausbaupläne für Autostraßen gestoppt werden.

Die FDP sprach sich gegen noch mehr staatliche Reglementierungen aus. Statt dessen müßten »marktwirtschaftliche Instrumente der Ökologie« her.