GASTKOMMENTAR
: Das Ei des Kolumbus
■ Die Politik hat auf die Bezahlungskrise die Antwort parat eine Kommission muß her
Das Ei des Kolumbus Die Politik hat auf die Bezahlungskrise die Antwort parat — eine Kommission muß her
Die Politik steht unter Beschuß, die Bezahlung der PolitikerInnen wird endlich öffentlich debattiert. Und was fällt den KritikerInnen als Lösung ein? Eine Kommission. Einträchtig präsentieren sie dieses vermeintliche Allheilrezept, als hätten sie das Ei des Kolumbus gefunden. Nichts da! Die Kommission — das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, mit dem die öffentliche Debatte beruhigt und inkognito dafür gesorgt werden soll, daß sich an den bisherigen Privilegien im Grunde nichts ändert. Bislang traf die Diätenentscheidung das Parlament — meist in den späten Abendstunden, ohne Diskussion, ohne demokratische Kontrolle. Daß dies skandalöse Ergebnisse brachte, darf aber nicht dazu führen, das Verfahren weiter zu verengen und die Entscheidungsmacht in die Hände weniger Auserwählter zu legen, die in nicht-öffentlicher Sitzung nach unklaren, also selbstbestimmten Kriterien festlegen, was „angemessen“ ist.
Der Weg muß in die umgekehrte Richtung gehen: Entscheidung und Kontrolle dessen, was PolitikerInnen verdienen, müssen verbreitert statt verengt werden. Die Öffentlichkeit ist das einzig legitime und effektive Korrektiv zur Selbstbedienung. Sie allein kann entscheiden, was als Verdienst „angemessen“ ist. Eine kleine vordemokratische Kommission, die nicht gewählt, sondern von einem einzigen Menschen, dem Bundespräsidenten, berufen wird — warum sollen wir ihr eigentlich mehr vertrauen? Was legitimiert und befähigt sie dazu, eine „angemessenere“ Diätenregelung zu finden? In Wirklichkeit ist eher das Gegenteil zu befürchten: Denn es kommt entscheidend auf die Maßstäbe an, mit denen man die Diäten mißt, und die sind bei hochmögenden Wissenschaftlern und Unternehmern, ehemaligen Spitzenbeamten und Verbandsfunktionären eben anders als bei den NormalbürgerInnen.
Nein, wir dürfen es der Politik nicht ersparen, sich mit der Bezahlung von PolitikerInnen selbst zu befassen und darüber zu entscheiden — aber die Kriterien müssen sich ändern, sie müssen gesellschaftlich akzeptiert werden. Nur die Öffentlichkeit kann einer Überbezahlung und Überversorgung der Politik Einhalt gebieten. Sie wird die geldlichen Leistungen an die PolitikerInnen unter anderem an deren politischen Leistungen messen, und dazu ist sie als Souverän allein befugt.
Ein Schritt in diese Richtung ist, daß die PolitikerInnen — die ja ein öffentliches Amt bekleiden — ihre Einkünfte und Ausgaben offenlegen, zum Beispiel indem sie ihre jährliche Einkommensteuererklärung nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren veröffentlichen. Nur so sind mehr Transparenz im Umgang mit der Politikfinanzierung und damit auch mehr gesellschaftliche Zustimmung erreichbar. Michael Vesper
MdL in Nordrhein-Westfalen
