Streit um Frankfurter CDU-Allüren an die „Republikaner“

Wiesbaden (taz) — „Der Einfluß extremer Parteien muß ausgeschlossen werden.“ Vor dem hessischen Landtag versuchte die Spitzenkandidatin der Union für die hessischen Kommunalwahlen in Frankfurt, Petra Roth (MdL), ihre mißverständlichen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und „Republikanern“ (Reps) nach den Wahlen ins rechte Licht zu rücken. SPD und Grüne hatten die Aktuelle Stunde beantragt, weil mit den Einlassungen von Roth der „Konsens der Demokraten“ im Umgang mit den Rechtsradikalen „gebrochen“ worden sei, wie Rupert von Plottnitz von den Grünen anmerkte. Roth hatte eine Zusammenarbeit mit Reps nicht nachdrücklich ausgeschlossen und davon gesprochen, daß Mehrheiten zur Abwahl von OB Andreas von Schoeler (SPD) gebraucht würden.

Zwar erklärte Petra Roth in aller Deutlichkeit, daß für die CDU eine Zusammenarbeit mit Reps nicht in Frage komme, aber die „Gretchenfrage“ (Reinhold Weist/Grüne) ließ die Kandidatin unbeantwortet: Ob die CDU es zulassen werde, daß der amtierende OB von Schoeler bei entsprechenden Konstellationen nach der Wahl mit den Stimmen von CDU und Reps — oder NPD — aus dem Amt gedrängt werden könnte. Dagegen machte Roth der SPD eine andere Rechung auf: Falls weder SPD und Grüne, noch die CDU alleine oder CDU und FDP nach den Wahlen in Frankfurt eine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen würden, müsse von Schoeler eben zurücktreten — „dann ist der Einfluß einer extremen Partei ausgeschlossen“. Redner von SPD und Grünen warfen Roth im Anschluß vor, die Reps schon zehn Monate vor den Kommunalwahlen „hoffähig gemacht“ zu haben. kpk