: Grüne: EG-Energiesteuer für Osteuropa
Berlin (taz) — Die energiepolitischen Sprecher von Bündnis 90 und den Grünen in den Ländern haben das Europaparlament aufgefordert, sich für eine sofortige Einführung der geplanten Energiesteuer in den EG-Ländern einzusetzen. Eine Steuer von sechs Dollar pro Barrel Öl würde im Jahr 12,5 Milliarden Dollar abwerfen, rechnete Hartwig Berger von den Berliner Grünen (AL) vor. Damit könnte in großem Umfang in die energiepolitische Sanierung Osteuropas eingestiegen werden.
Die Politiker der Grünen und der Bürgerbewegung erinnerten daran, daß in Osteuropa gemeingefährliche Atommeiler mit einer Kapazität von 22.000 Megawatt in Betrieb seien. Diese AKWs seien „nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht nachrüstbar“ und müßten daher sofort abgeschaltet und ersetzt werden. Dazu brauche es westliche Hilfe. Ein vollständiger Ersatz der AKWs durch moderne Blockheizkraftwerke würde nach den Berechnungen Bergers rund 50 Milliarden Mark kosten. Der sei aber wegen des zurückgehenden Stromverbrauchs und möglicher Effizienzgewinne gar nicht notwendig. Statt weiteres Geld in die notdürftige Reperatur maroder Reaktoren zu stecken, verlangen die Grünen, daß „ein Drittel der Energiesteuer für die ökologische Zusammenarbeit mit Osteuropa und den verarmten Südländern“ verwendet werden muß. ten
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