»Teilerfolg« bei ostdeutschen Mieten
■ Bausenator kritisiert Mieterhöhungen für Ost-Berlin/ Mieterbund bleibt skeptisch
Berlin. Als »Teilerfolg« beurteilte gestern der Deutsche Mieterbund den Kompromiß der Bundesbauministerin und der neuen Länder um die Anhebung der Ost- Mieten (die taz berichtete). Bei Ausschöpfung aller Erhöhungsmöglichkeiten könne es zu Gesamtbelastungen zwischen neun und elf Mark pro Quadratmeter kommen. Zwar falle die Grundmietenerhöhung geringer aus als geplant, auch der Wiedervermietungszuschlag sei vom Tisch. Trotzdem ermögliche der Beschluß »West-Mieten bei Ost-Standard und Ost-Einkommen«.
Die ostdeutschen Mieter werden ab Januar 1993 zwischen 75 Pfennig und 2,10 Mark mehr zahlen, ab Januar 1994 bis zu 2,70 Mark mehr. Mieter in Einfamilienhäusern in Großstädten zahlen noch einmal 30 Pfennig pro Quadratmeter mehr. Dafür werden die Heizkosten ab Januar 1994 von jetzt drei Mark auf 2,50 Mark pro Quadratmeter gesenkt. Bausenator Wolfgang Nagel und sein Brandenburger Amtskollege Jochen Wolf (beide SPD) werteten den Kompromiß als Erfolg. Von den 600.000 Ostberliner Wohnungen werden knapp die Hälfte um 2,10 Mark teurer. Bei weiteren 230.000 Wohnungen steigt die Miete um 1,20 bis 1,50 Mark pro Quadratmeter.
Eine durchschnittliche Wohnung in Brandenburg, die 60 Quadratmeter hat, wird ab Januar 1993 rund 96 Mark im Monat mehr kosten, sagte Wolf. Durch die an eine Instandsetzung gekoppelten Beschaffenheitszuschläge, die in der Mieterhöhung enthalten sind, würden laut Nagel Ost-Berlins Wohnungsbaugesellschaften nächstes Jahr 750 Millionen Mark mehr in die Instandsetzung stecken können. Außerdem können Vermieter und Mieter eine freiwillige Instandsetzungszulage von 5,5 Prozent der Baukosten vereinbaren, diese Zulage gilt dann allerdings auch für den Nachmieter, räumte Nagel ein. Er betonte, daß es nun bis 1995 zu keinen neuen Mieterhöhungsbeschlüsssen kommen könne. Das habe Bundesbauministerin Imgard Schwaetzer (FDP) zugesagt. Bauminister Wolf unterstrich, durch das Investitionsvolumen würden 24.000 Bauarbeitsplätze geschafffen. esch
