„Es ist besser, alle Mitglieder an Bord zu haben"
Schaffung eines OAU-Konflikt-Regelungsmechanismus wurde auf 1993 verschoben/ Viele der afrikanischen Mitgliedstaaten fürchten Souveränitätsverlust/ Verfassungsänderungen sind nötig, um Vorschläge des Generalsekretärs umzusetzen ■ Aus Dakar Dominic Johnson
Die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) ist auch nach ihrem Staatengipfel nicht in der Lage, effektive Schritte zur Friedensstiftung in Somalia zu unternehmen. Staats- und Regierungschefs Afrikas einigten sich am Mittwoch in Dakar darauf, frühestens 1993 einen konkreten Beschluß über OAU-Konflikt-Regelungsmechanismen zu fassen.
Damit folgten sie ihren Außenministern, die sich Ende voriger Woche zwar „im Prinzip“ für einen „Mechanismus zur Verhütung, Regelung und Lösung von Konflikten“ ausgesprochen hatten, dann jedoch die Ideen des OAU-Generalsekretärs Salim Ahmed Salim abgelehnt hatten. Salim schlägt vor, das aus neun afrikanischen Staatschefs bestehende „Büro“ der OAU mit Vollmachten zur Schlichtung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte auszustatten. Auch will er selbst — der Generalsekretär — die Möglichkeit haben, Interventionsschritte bis hin zur Entsendung von OAU-Friedenstruppen vorzunehmen. Dies, so erklärte Salim, habe er mit den OAU- Botschaftern der Mitgliedsländer abgesprochen.
Die Außenminister setzten jedoch nach einer kontroversen achtstündigen Debatte eine erneute Konsultationsperiode von sechs Monaten durch. In dieser Zeit soll Salim die Positionen der Mitgliedsländer sammeln, um dann dem 1993er OAU- Gipfel einen neuen Vorschlag vorzulegen. Gleichzeitig bekräftigten sie in einer scharf formulierten Resolution, jeder Staat habe das Recht, „seine politischen Institutionen frei und souverän ohne ausländische Einmischung zu bestimmen“.
Zwar spielte OAU-Vorsitzender Abdou Diouf, Präsident von Senegal, zum Auftakt des Staatengipfels den Außenministerbeschluß herunter: „Wir werden anhören, was unsere Minister uns vorschlagen, und dann werden wir die anderen Möglichkeiten erörtern.“; doch es half nichts. Die Außenministerposition wurde zum offiziellen Gipfelbeschluß. Vor allem Libyen, Sudan, Äthiopien und Zaire wandten sich gegen eine Ausweitung der OAU- Kompetenzen — allesamt Staaten, deren Regierungen von auswärtiger Einmischung nicht gerade profitieren würden. Stärkste Unterstützer des Salim-Vorschlages waren dagegen die Länder Westafrikas. Sie können auf ihr relativ erfolgreiches Eingreifen in Liberia verweisen. Auch Kongo und Angola — und natürlich Liberia und Somalia selbst gehören zu den Befürwortern.
Die Zurückhaltung vieler Staaten hatte nicht nur mit der Furcht vor Souveränitätsverlust zu tun. Es wurde auch angezweifelt, daß die OAU überhaupt finanziell in der Lage sei, um in Konflikte einzugreifen. Andere verwiesen darauf, daß in ihren Ländern Verfassungsänderungen notwendig seien, um den OAU- Vorschlägen folgen zu können. Juristische Bedenken waren auch unter den Befürwortern ausschlaggebend dafür, die Schaffung von Konfliktregelungsmechanismus noch einmal zu verschieben.
„Die Verschiebung hat keine politischen Gründe“, versicherte Salim zum Gipfelabschluß. „Es ist besser, auf Nummer Sicher zu gehen und alle Mitglieder an Bord zu haben, als vorauszueilen und Unterstützung einzubüßen.“ Auch andere Gipfelteilnehmer gaben sich optimistisch. Malis frischgewählter Präsident Alpha Oumar Konare attestierte den Staatschefs gar einen „Bewußtseinswandel“ in Sachen Demokratie und kollektive Sicherheit: „Nichts wird mehr so sein wie früher.“
