Berlin beschließt »Lex Bonn«
■ Hauptstadtvertrag liegt vor: Bund bekommt mehr Planungskompetenzen/ Das Baugesetzbuch wird eigens geändert/ Kritik von Momper und der AL
Berlin. Der Senat gibt Planungskompetenzen an die Bundesregierung ab: Nach dem unterschriftsreifen Hauptstadtvertrag, der der taz vorliegt, wird es eine Änderung im Baugesetzbuch geben. Nach dieser soll bei der Interessenabwägung im Rahmen der Bauleitplanung den »Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Belange besonders Rechnung getragen werden«. Wenn sich Bonn und Berlin in ihrem gemeinsamen Ausschuß nicht einigen, können die Verfassungsorgane des Bundes ihre »Erfordernisse eigenständig feststellen«. Die Bauleitplanung, so der Vertrag weiter, sei so »anzupassen, daß diesen Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird«. Dieser letzte Passus, befürchten Fachleute, räumt dem Bund weitergehende Planungskompetenzen ein, als dies dem Grundgesetz nach sein müßte. Zudem haben Widersprüche von Dritten gegen Vorhaben des Bundes keine aufschiebende Wirkung. Der Vertrag soll am 3. Oktober von Bonn und Berlin unterzeichnet werden.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Walter Momper, sprach sich gestern gegen diese Formulierungen im Hauptstadtvertrag aus. Berlin dürfe nicht zulassen, daß dem Bund ein rechtlich garantiertes »letztes Wort in Planungsfragen« eingeräumt wird. Der zuständige Staatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) von der Stadtentwicklungsverwaltung sagte, diese Formulierungen seien »interpretationsfähig«. Man gehe davon aus, daß man sich in der Praxis mit dem Bund in praktisch allen Fällen einigen werde. Ansonsten fungiert als Schiedsrichter in Streitfällen der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Weiter steht im Vertrag, daß die Verfassungsorgane des Bundes, die nachgeordneten Behörden, die Ländervertretungen und die ausländischen Missionen angemessen untergebracht werden müßten, auch was die Wohnungsversorgung, die Infrastruktur, den Verkehr und die Kultureinrichtungen betreffe. Dafür zahlt Bonn an Berlin für Aufwendungen, die sich aus der Verpflichtung der Stadt zur Repräsentation ergeben. Eine Summe wird nicht genannt.
Die Bezirke werden, vor allem was die Verkehrsplanung angeht, weitgehend entmachtet (die taz berichtete am Freitag). Dagegen wandte sich gestern die Bündnis-90/ Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Senat fördere den Zentralismus und betreibe damit einen »schmutzigen Deal«. esch
