200.000 Unterschriften gegen Mieterhöhungen in Ostdeutschland

Schwerin (afp/taz) — Gegen die geplanten Mieterhöhungen in Ostdeutschland hat der Deutsche Mieterbund rund 200.000 Unterschriften in den neuen Bundesländern gesammelt. Jürgen Fischer vom Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern will sie am Freitag Bundesratspräsident Berndt Seite (CDU) überreichen. An diesem Tag muß der Bundesrat über den Kompromiß zwischen Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) und den neuen Bundesländern entscheiden, der zum 1. Januar 1993 eine Erhöhung der Grundmiete um bis zu 2,10 Mark pro Quadratmeter vorsieht. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien 50.000 Unterschriften gesammelt worden, sagte Fischer. Durch die geplante Mietrechtsverordnung müßten mit Ostgehältern Mieten auf Westniveau gezahlt werden, obwohl viele Wohnungen noch Oststandard hätten, kritisierte Fischer. Für viele Haushalte bedeute dies, daß sie künftig über 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben müßten. In Berlin riefen Bündnis 90, die Grünen, das Neue Forum sowie zahlreiche Mietervereine und Bürgerinitiativen für Mittwoch abend zu einer Großdemonstration gegen die Mietsteigerungen auf.