Skeptisches Lob für Umweltminister Töpfer

■ Geplantes Abfallgesetz trifft auf "prinzipielle Zustimmung" der Hamburg Umweltbehörde/Verhaltener Optimismus

der Hamburger Umweltbehörde / Verhaltener Optimismus

Ungewohntes Lob zollt die Hamburger Umweltbehörde dem Bonner Amtskollegen Klaus Töpfer. Seine Vorlage für ein neues Abfallgesetzt sei, so Behördensprecher Kai Fabig, „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Töpfer hatte vergangenen Freitag in Bonn einen Entwurf für ein neues Abfallgesetz vorgelegt, daß schon im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Kernpunkte der Gesetzesvorlage: Die Wirtschaft wird verpflichtet, die von ihr hergestellten Waren nach Gebrauch zurückzunehmen und weitgehend wiederzuverwerten.

Die Produkt-Hersteller sollen gezwungen werden, schon bei

der Planung einer Ware Stoff-

bilanzen und Kreislaufplanungen aufzustellen, die Maßnahmen

zur Abfallvermeidung und Verwertung der Sekundärrohstoffe enthalten.

„Die Idee, bei der Produktion und nicht erst bei der Entsorgung anzusetzen, wäre der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft“, kommentierte Kai Fabig die Pläne Töpfers am Montag gegenüber der taz. Ziel müsse es sein, nur noch „Produkte herzustellen, die vernünftig recycelt werden können und bei deren Produktion wenig Abfall anfällt“.

Für „völlig unrealistisch“ hält der Behördensprecher allerdings die Ankündigung Töpfers, das Gesetzesvorhaben schon im nächsten Jahr im Bundestag absegnen zu lassen. Fabig: „Bislang hat Töpfer lediglich einen Referentenentwurf vorgelegt, der mit dem Kabinett nicht abgestimmt ist“.

Daß dieses den weitreichenden Vorstellungen Töpfers zustimmen werde, wagt sich der Hamburger Behördensprecher „nicht vorzustellen“. Außerdem müsse der Gesetzesentwurf mit den Ländern ab-

1gestimmt werden. Fabig: „Vor 1995 können diese Pläne kaum verabschiedet werden.“

Bei seinem Gesetzesvorhaben

1geht Töpfer davon aus, daß die Preise für die stoffliche Wiederverwertung unter die heutigen Kosten für Abfallentsorgung gedrückt werden. Daß dieses in absehbarer Zukunft gelingt, bezweifelt die Hamburger Umweltbehörde: „Damit das Recycling im Vergleich billiger wird“, fordert Fabig, „müssen die Kosten für die Verbrennung und Deponierung extrem in die Höhe schnellen“.

Mit gemischten Gefühlen steht die Hanseatische Umweltbehörde der Ankündigung Klaus Töpfers gegenüber, die Genehmigungsverfahren für neue Müllkippen und Verbrennungsanlagen zu verkürzen. „Es hilft der Umwelt wenig“, so Fabig, „wenn Müllverbrennungsanlagen mit Filtersystemen nach neuesten technischen Standarts einem irrwitzig langen Genehmigungsverfahren unterliegen“.

Allerdings werde die Hamburger Umweltbehörde Planungsbeschleunigungen nicht gutheißen, „bei denen es darum geht, Bürgerrechte auszuhebeln“. Marco Carini