Altbaumieter müssen zittern

Frankfurt (AP) — Seit dem höchstrichterlichen Urteil zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden die Städte von einer Flut entsprechender Anträge überschwemmt. Den stärksten Ansturm in den vergangenen drei Wochen verzeichneten die Behörden in Berlin und München. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Situation als unhaltbar.

Mit seiner Entscheidung vom 30. Juni hatte der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte in Karlsruhe die Umwandlung insofern erleichtert, als die Genehmigung nicht mehr von Brand- und Schallschutzvorschriften abhängig gemacht werden darf.

In Berlin wurden die Bauämter der 23 Stadtbezirke förmlich von Anträgen überflutet. Tausende Vermieter stellten dort Anträge auf die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, ohne die eine Parzellierung großer Altbauwohnungen nicht möglich ist. Der Berliner Bausenator Wolfgang Nagel sagte, „soziale Probleme für die Mieterstadt Berlin sind unausweichlich“. In den nächsten zwei Jahren müsse mit 20.000 Umwandlungen gerechnet werden. Nagel warnte Mieter vor „Kurzschlußhandlungen“.

In München gingen allein 1.289 Anträge in der ersten Woche nach dem Urteil bei der Stadt ein. Mittlerweile stapeln sich dort rund 1.700. Nach Schätzung des Planungsreferats konnten bislang etwa 200.000 alte Häuser durch die „Münchner Linie“ vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden, weil die baurechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Ein Sprecher der Vereinigung „Mieter helfen Mietern“ sagte, es sei katastrophal, daß die bisher übliche Praxis des Mieterschutzes über die Hintertür des Baurechts entfällt.