Streit um Moabiter Werder

■ Bund und Berlin beschuldigen einander der Verzögerung

Moabit. Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) hat das Fehlen eines Bebauungsplans als Ursache dafür genannt, daß noch immer nicht mit dem geplanten Bau von 600 bis 1.200 Wohnungen für Bundesbedienstete auf dem Moabiter Werder begonnen werden konnte. Für die Festsetzung des Bebauungsplans sei Berlin zuständig, sagte die Ministerin am Mittwoch abend vor Journalisten in Berlin. »Wir könnten sofort anfangen zu bauen.« Der Bebauungsplan werde jedoch noch immer im Hause von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) diskutiert. Der Senat habe es bisher auch nicht fertiggebracht, die Eigentumsverhältnisse auf dem ehemaligen Eisenbahngelände mit der Reichsbahn zu klären, so daß ihr Ministerium diese Aufgabe übernehmen mußte. Diese habe man inzwischen geklärt, erklärte die Ministerin gegenüber der taz. Der Senat hatte bisher den Bund für die Verzögerung des Baubeginns verantwortlich gemacht. Noch im vergangenen Monat erklärte Bundessenator Peter Radunski (CDU), er werde die Bundesregierung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln »drängen«, damit 1993 auf dem Moabiter Werder angefangen werden könne. Hochrangige Beamte aus den Schwaetzer-Ministerium hatten noch im Juni erklärt, das Projekt komme zu früh. Da der Umzug von Bonn nach Berlin in frühestens acht Jahren stattfinden könne, brauchte man die Wohnungen erst dann. Der Verkehrssenator hatte sich damals außerstande gesehen, einen Termin zu nennen, an dem die Reichsbahn das Grundstück an das Land Berlin übertragen würde. Nach dem — noch nicht endgültig unterschriebenen — Hauptstadtvertrag ist nicht mehr das Bezirksamt Tiergarten für den Bebauungsplan zuständig, sondern die Senatsbauverwaltung. esch/ADN