USA: Optionen gegen Irak weiter offen
■ Pentagon verlegt Patriot-Batterie und Flugzeugträger an den Golf/ Offensive Bagdads gegen Schiiten
Washington/Los Angeles/Teheran (AP/dpa/taz) — Der Kompromiß zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak hat nicht zu einem Ende des scharfen Tons von Bagdad und Washington geführt. Als „glänzenden Sieg“ feierte Iraks Regierung den Ausschluß von Amerikanern und Briten vom UN-Inspektorenteam, das mit der Durchsuchung des irakischen Landwirtschaftsministeriums nach Dokumenten über Rüstungsprogramme betraut wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Joe Snyder, machte in einer Erklärung erneut klar, „daß wir uns alle Optionen offenhalten“. Der Kompromiß ändere nichts daran, daß der Irak rund drei Wochen auf flagrante Weise gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen habe. Für die Nacht von Montag auf Dienstag war eine Lagebesprechung im Weißen Haus geplant.
Nicht nur die Diplomaten bleiben auf Konfrontationskurs. Die US-Regierung hat auch eine Batterie ihres Raketenabwehrsystems Patriot von Deutschland nach Kuwait verlegt. Außerdem erhielt der Flugzeugträger „John F. Kennedy“ Befehl, sich sofort von den karibischen Jungferninseln Richtung Mittelmeer in Marsch zu setzen. Nach Ankunft der „Kennedy“ in ihrem nicht näher bezeichneten Bestimmungsgebiet werden sich dann drei Flugzeugträger in Angriffsnähe zum Irak befinden. Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums begründete die Marschbefehle damit, daß die USA „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet sein wollten. Bislang sind 21.000 US- Soldaten am Golf stationiert.
Die irakische Armee soll in den vergangenen drei Wochen eine neuerliche Großoffensive gegen die schiitische Bevölkerung im Süden des Landes gestartet haben. Dabei habe es unter den Schiiten eine „bedeutende“ Zahl von Toten gegeben, berichtete gestern die Los Angeles Times unter Berufung auf offizielle US-Angaben. „Durch die Offensive kam es im Irak zu den schwersten Kämpfen seit Ende des Golfkrieges und der Aufstände im vergangenen Jahr“, zitiert das Blatt US-Regierungskreise. Zehntausende Soldaten seien in den Südirak abkommandiert worden. Die Offensive könne zu einer erneuten Konfrontation zwischen Bagdad und Washington führen. Wegen der „brutalen Attacken der Armee gegen das Volk“ rief der Schiitenführer Ajatollah Bakr Al Hakim in Teheran zum bewaffneten Kampf gegen die „Knechte Saddams“ und zu Spenden für die irakischen Schiiten auf.
Das mit der Durchsuchung des irakischen Landwirtschaftsministeriums beauftragte UN-Inspektorenteam unter der Leitung des Deutschen Achim Biermann reiste gestern zusammen mit dem zuständigen UN-Sonderbeauftragten Ekeus von Bahrain nach Bagdad, wo es noch am gleichen Tag seine Arbeit aufnehmen sollte. Ekeus bezweifelte, ob sie die dort vermuteten Dokumente über das irakische Raketenprogramm noch vorfinden würden.
Der neue Leiter des UN-Teams, Biermann, ist Oberstleutnant im Generalstab der Bundesluftwaffe. Er war bislang in einem Bundeswehrzentrum in Geilenkirchen tätig, das für die Kontrolle der Abrüstungsschritte in Osteuropa und der früheren Sowjetunion zuständig ist.
Der UN-Sicherheitsrat hat bei seiner alle zwei Monate fälligen Überprüfung der Sanktionen gegen den Irak am Montag eine weitere Verlängerung beschlossen. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung seien nach wie vor nicht gegeben, sagte der kapverdische Ratspräsident Jose Luis Jesus in New York. Die Sanktionen, die den Irak weitestgehend vom internationalen Geschäftsverkehr abschneiden und auch ein Ölexportverbot einschließen, haben zu einem katastrophalen Versorgungsnotstand der irakischen Bevölkerung geführt. Dieser Umstand stieß immer wieder auf internationale Kritik. Das Embargo wurde ursprünglich wegen des irakischen Einmarsches in Kuwait im August 1990 verhängt. N.C.
