DGB-Meyer stürzt sich ins UN-Getümmel

Hamburg (AP) — Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Werner Meyer, hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr auch an Kampfeinsätzen unter der Oberhoheit der Vereinten Nationen ausgesprochen. In einem Interview der Bild am Sonntag sagte Meyer, Deutschland dürfe „seine ach so bequeme Außenseiterrolle nicht mehr länger spielen“. Deshalb sei er dafür, deutsche Soldaten nicht nur an friedenserhaltenden Blauhelmaktionen der UNO zu beteiligen. Das bedeute, „daß sich auch die Bundeswehr unter dem Dach der UNO an Einsätzen wird beteiligen müssen“.

Zugleich mehren sich die Stimmen in der CDU/CSU, die auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN- Sicherheitsrat drängen. Die Haltung des Auswärtigen Amts, die deutsche Mitgliedschaft sei kein vorrangiges Thema, könne „ins Auge gehen, wenn das deutsche Abwarten bei den UNO-Mitgliedern als Desinteresse gewertet wird“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Hornhues. Zuvor hatte die Zeitung Bild am Sonntag ein nicht genanntes Regierungsmitglied mit den Worten zitiert, sobald Japan einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beantrage, „werden wir unsere bisherige Haltung ändern und uns ebenfalls für einen solchen Sitz interessieren“. Der CDU-Politiker pocht vor allem auf „echte Mitbestimmung Deutschlands im wichtigsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen“, weil die Bundesrepublik zu größerer Mitverantwortung bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen der UNO bereit sei.