■ SUBVENTIONEN: Millionen für Umweltschutz

Berlin. 6,3 Millionen Mark hat der Senat in diesem Jahr für umweltverbessernde Maßnahmen hauptstädtischer Privatunternehmen vorgesehen. Wie Umweltsenator Hassemer (CDU) mitteilte, ist bei den Darlehen in Höhe von 3,8 Millionen Mark mit einer Ausschöpfung von 22 Prozent zu rechnen. Bei den Zuschüssen in Höhe von 2,5 Millionen Mark wird von einer 17prozentigen Nutzung ausgegangen. Dafür liegen 26 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,8 Millionen Mark zugrunde. Darüber hinaus gebe es 34 weitere Anträge mit einem Volumen von 17,3 Millionen Mark. Bei der Inanspruchnahme wirkt sich Hassemer zufolge noch die Sperre der Haushaltsmittel im Jahr 1991 aus. Wegen wirtschaftlicher und rechtlicher Probleme wird die Investitionsbereitschaft der Betriebe im Ostteil in freiwillige Umweltschutzmaßnahmen als noch zögerlich eingeschätzt. Umweltverbessernde Projekte werden nach dem Umweltinvestitionsprogramm unterstützt, wenn sie zu einer Senkung der Emissionen unter das gesetzlich zulässige Maß führen, Rest- und Abfallstoffe oder Abwasser vermeiden oder verwerten, ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung erleichtern oder anfallende Abwärme nutzen.