: SPD stützt Engholms Asyl-Einschränkung
SPD-Projektgruppe tagte zu UNO-Einsätzen der Bundeswehr, Asylrecht und Einheitspolitik ■ Aus Bonn Tissy Bruns
SPD-Parteichef Björn Engholm kann sich zufrieden zurücklehnen. Die Mitglieder der SPD-Projektgruppe „Deutschland 2000“ gaben gestern ihren mehrheitlichen Segen für das Petersberger Sofortprogramm. Die umstrittenen Positionen zu Asylrecht und UNO-Einsätzen haben damit eine erste innerparteiliche Hürde genommen.
Knapp 40 Mitglieder, ein „repräsentativer Querschnitt durch die Partei“, wie Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing betonte, haben sich anderthalb Tage mit dem Programm befaßt, das ein 15köpfiger Führungszirkel am letzten Wochenende ausgebrütet hatte. Die Eckpunkte seien mit großer Mehrheit bestätigt worden, so Blessing. „Eine Handvoll Gegenstimmen“ habe es bei der gesonderten Tendenzabstimmung zum Thema UNO-Einsätze gegeben. Nach einer langen, „teilweise ausgesprochenen Fachdiskussion“ seien die Positionen zum Asylrecht bei einer kleinen Korrektur „nach meiner Erinnerung ohne Gegenstimmen“ angenommen worden. Die Veränderung bezieht sich auf die Liste von Nichtverfolgerländern. Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen künftig vom individuellen Asylverfahren ausgeschlossen werden. Nachdem der UNO-Flüchtlingskommissar (UNHCR), der diese Listen festlegen sollte, dieses Ansinnen von sich gewiesen hat, heißt es nun, daß die Länderlisten unter „Einbeziehung der Informationen des UNHCR“ zustandekommen. Wer sie verbindlich definiert, ist nun erst recht unklar. Im Zentrum der Sitzung haben, so Blessing, die Fragen der deutschen Einheit gestanden. Große Einheit auch hier. Die Linien seien bestätigt, lediglich zu Detailfragen seien „Prüfungsaufträge“ beschlossen worden. Die Akzeptanz der Beschlüsse in der SPD, gar ein Sonderparteitag: kein Thema. Einen Sonderparteitag im Herbst forderten Jusos und SPD-Frauen. Sie kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz „entschlossenen Widerstand“ an. Die ASF-Vorsitzende Karin Junker und Juso-Chef Ralf Ludwig meinten optimistisch, daß sich eine Mehrheit für das Festhalten an der bisherigen SPD-Linie zu Asyl und Bundeswehreinsätzen finden würde. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler verlangte einen Sonderparteitag. Er kritisiert vor allem das Abrücken vom Blauhelm-Beschluß des Bremer Parteitags. Die SPD-Landes- und Bezirkschefs sind für den kommenden Montag zu einem Treffen mit Engholm eingeladen.
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