: Es ist unerträglich
KOMMENTAR
Es ist unerträglich
Bei den großen Anti-Atomdemonstrationen 1986 sorgten polizeiliche Vorkontrollen - gerade die der Hamburger Bereitschaftspolizei — für heftige Kontroversen. Tausenden war damals das Grundrecht auf Demonstration genommen worden. Die Quittung kam aus Schleswig. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die damaligen Maßnahmen — insbesondere der Hamburger PolizistInnen — allesamt für rechtswidrig.
Doch die Polizeiführung hat wieder einmal keine Konsequenzen gezogen. Aufgestachelt durch irgendwelche dummerhaftigen Geheimdossiers des Verfassungsschutzes, der damit seine Unfähigkeit kaschieren möchte, werden getreu der Hamburger Kessel-Devise verantwortungslos Straßenschlachten „linker autonomer Chaoten“ prophezeit, es wird Menschen erneut grundlos ihr Demonstrationsrecht genommen, die für den Schutz von Flüchtlingen eintreten wollen.
Auch wenn die Einsatzführung in Bad Doberan und Bargeshagen nicht direkt den Hamburgern oblag, die Bepos und MEKs hätten aus ihren Brokdorf-Erfahrungen lernen, remonstrieren und den Einsatz verweigern müssen. So muß sich Hamburgs Polizei wegen des Kadavergehorsams vorwerfen lassen, nachdem sie bereits Montag versagte, den Rechtsradikalen weiter Vorschub zu leisten und an rechtswidrigen Einsätze gegen Antifaschisten und Demokraten mitzuwirken. Der Zeitpunkt ist da, an dem nicht nur Protest angesagt, sondern die Schwelle des Unerträglichen bereits überschritten ist. Peter Müller
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