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Rostocker Bürgerschaft diskutiert Rassismus

Rostock (taz) — „Was ist im Vorfeld der gewalttätigen Übergriffe in Lichtenhagen getan worden?“ fragte Christel-Katja Fuchs (PDS) in der Rostocker Bürgerschaft. „Was ist getan worden, außer die Stimmung, den Frust, die Irritation weiter anzuheizen?“

Das Kommunalparlament der Hansestadt diskutierte gestern Nachmittag die Überfälle auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 — die zusammen mit denen der Christdemokraten und der FDP im Senat sitzen — hatten das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht. Eine „Aussprache“ sollte es werden, Anträge waren nicht zugelassen.

So ging auch die Forderung der PDS-Frau nach personellen Konsequenzen ins Leere. Vor allem gegenüber dem sozialdemokratischen Innsenator Peter Magdanz hatte sie nicht mit Vorwürfen gespart. Magdanz saß gestern zwar arg mitgenommen auf der Senatorenbank, aber Mitverantwortung für den Ausbruch des Ausländerhasses lehnt er nach wie vor ab.

Auch Oberbürgermeister Klaus Manfred Kilimann gab sich bei seinem Bericht eher deprimiert als schuldbewußt. „Schonungslos aufdecken“ müsse man die Vorfälle, verlangte er. Gleichzeitig aber machte er deutlich, wo für ihn die wahren Schuldigen sitzen: in der Schweriner Landesregierung.

Schon im Sommer 1991 habe er an den damaligen Innensenator Diederich geschrieben und auf die „unhaltbaren Zustände“ in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Lichtenhagen verwiesen. Er habe auf die extrem ungünstige Lage mitten in dem Wohngebiet aufmerksam gemacht und auf den Ärger der Bevölkerung. „Die Sicherheit aller ausländischen Bürger in Rostock ist gefährdet,“ hatte er formuliert. Doch in Schwerin hätte man ihn nur vertröstet.

Im Sommer diesen Jahres, berichtete Kilimann weiter, habe ihn der Ausländerbeauftragte wiederholt über die „gefährliche Lage“ in Lichtenhagen informiert. Jeden Tag habe man Asylbewerber von der Wiese vor der ZAST weggeholt und in Notunterkünfte gebracht. Auch habe man veranlaßt, das verunreinigte Gelände „zu säubern“.

Außerdem wäre jedem Bewohner des Vororts klargewesen, daß die Flüchtlinge am 1. September nach Hinrichshagen umziehen sollten. Das Fazit, daß Kilimann nach seiner mehr als halbstündigen Rede in seinem Bericht zur „Fast-Katastrophe“ zog: Der Senat habe sich bemüht, alles zu tun, was in seiner Macht stand. Auch unmittelbar vor den Überfällen „hat die Stadt getan, was zu tun war.“ Bascha Mika