„Vertuschungsdrehbuch“ für Minister Heinemann
Düsseldorf (taz) — Die drei nordrhein-westfälischen Oppositionsparteien haben dem Düsseldorfer Sozialminister Hermann Heinemann gestern vorgeworfen, seine Beamten im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Organisierung von „Lüge, Vertuschung und Irreführung“ eingesetzt zu haben. Damit reagierte die in dieser Frage vereint agierende schwarz-gelb-grüne Opposition auf die jüngste Spiegel-Enthüllung über die Niederungen sozialdemokratischer Landespolitik. Das Magazin hatte ein geheimes Papier aus dem Sozialministerium auszugsweise zitiert, mit dem Heinemann für seinen Auftritt vor dem U-Ausschuß des Landtags präpariert werden sollte. Der Ausschuß soll unter anderem die Vergabe einer 26-Millionen-DM- Subvention an zwei Mülheimer Ärzte durch das Ministerium aufklären. Die Opposition hegt den durch viele Indizien gestützten Verdacht, daß die ungewöhnlich hohe Finanzspritze mehr mit „rotem Filz“ als mit der Förderungswürdigkeit des privaten Radiologeninstituts zu tun hat.
Um den als Zeugen geladenen Minister vor möglichen Widersprüchen vor dem Ausschuß zu bewahren, haben die Beamten auf 130 Seiten 300 mögliche Fragen samt Antworten im Detail formuliert. Bei besonders kritischen Fragen wird dem Amtschef sogar empfohlen, „Nichtwissen“ vorzutäuschen. Der CDU-Oppositionsführer Helmut Linssen wertete das Papier gestern als ein „Drehbuch für Vertuschungen, Irreführungen und Lügen“. In die gleiche Kerbe schlug während der gemeinsamen Pressekonferenz auch der grüne Fraktionschef Michael Vesper, der von einer „Anleitung zur Falschaussage“ sprach. In der bundesdeutschen Geschichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sei diese „gezielte Irreführung des Parlaments“ ein „einmaliger Vorgang“. Vesper und seine beiden Kollegen von der FDP und CDU forderten die Regierung ultimativ auf, jetzt alle zurückgehaltenen Unterlagen herauszugeben. Sollte sich das Rau-Kabinett weigern, will die Opposition eine Hausdurchsuchung beantragen.
Die Düsseldorfer Regierungssprecher versuchten das Papier unterdessen als „völlig normale“ Vorbereitungshilfe für einen Zeugen herunterzuspielen. J.S.
