Intervenieren oder nicht?
■ Aktionstag gegen »Faschos und Rassisten« zog 10.000 BerlinerInnen auf den Marx-Engels-Platz
Mitte. Etwa 10.000 Menschen haben gestern am Aktionstag der Initiative »Keine Chance den Faschos und Rassisten« auf dem Marx-Engels- Platz teilgenommen. Linke Gruppen und Organisationen vom Ernst- Busch-Chor bis zur Palästinagruppe hatten sich zusammengeschlossen, um gegen »nationalistischen Größenwahn« und »Ausländerhaß« zu demonstrieren. Nach Reden der Schauspielerin Käthe Reichel und der Ausländerbeauftragten Almuth Berger diskutierten kleinere Gruppen auf Podien. Eine Podiumsrunde debattierte, ob eine Intervention in Rest-Jugoslawien die Menschenrechtsverletzungen in serbischen und bosnischen Gefangenenlagern beenden könne. Ein anderes Podium erörterte die Struktur der rechtsextremistischen Szene.
Die grüne Europa-Parlamentarierin Claudia Roth verteidigte im Gespräch mit dem Pfarrer der Evangelischen Studentengemeiden, Ton Veerkamp, ihre Position, mit einer »polizeilichen Intervention« in Rest- Jugoslawien »Menschenleben zu retten«. Die kriegführenden Banden müßten entwaffnet und die Gefangenen aus den serbischen und kroatischen Lagern befreit werden. Das Unrecht, so die grüne Politikerin, sei nicht kategorisch einer Bürgerkriegspartei zuzuordnen, die ethnischen Säuberungen würden sowohl von Kroaten als auch von Serben betrieben: »Da wird alles systematisch zerstört, manchmal teilen die serbischen und die kroatischen Banden die Dörfern untereinander auf, die sie zerstören wollen«. Claudia Roth gestand ihr Dilemma zwischen einem radikalen Pazifismus und der Sicherung der Menschenrechte: »Ich will keinen Krieg, aber ich will auch nicht, daß wehrlose Menschen in Lagern ermordet werden«.
Ton Veerkamp argumentierte dagegen klassisch gesinnungsethisch. Ihm sei keine Militärintervention nach 1945 bekannt, die das Chaos nicht vergrößert habe. Für die politische Linke komme es vielmehr darauf an, den Druck gegen die prokroatische Politik der Bundesregierung zu verstärken: »Wenn es ein Kriegsverbrechertribunal geben sollte, gehört Genscher dazu«. sol
