: Imhausen-Manager geständig
Mannheim (taz) — Der dritte Strafprozeß um die Beteiligung deutscher Firmen am Bau der Giftgasfabrik im libyschen Rabta begann am gestrigen Freitag vor der 3. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim. Vor dem Kadi sitzt der ehemalige zweite Geschäftsführer der Lahrer Imhausen Chemie, Hans-Joachim Renner. Die Anklage wirft dem 64jährigen promovierten Chemiker vor, als zweiter Mann neben Firmenchef Jürgen Hippenstiel-Imhausen maßgeblich an der Anbahnung und Ausführung des Deals beteiligt gewesen zu sein. Renner habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, „die groben Linien des Libyen-Projektes vorgegeben“, die dann von anderen Mitarbeitern im Detail umgesetzt wurden. Damit habe Renner sich eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gemacht.
In seiner Einlassung zur Sache räumte Renner ein, bereits in der Frühphase des Projektes gewußt zu haben, daß in der fraglichen Anlage chemische Kampfstoffe hergestellt werden sollten. Dies sei aus Unterlagen hervorgegangen, die der Generalbevollmächtigte Libyens für die Beschaffung der Fabrik, Prof. Ishan Barbouti, bereits 1984 übergeben habe. Bis zuletzt sei er jedoch der Überzeugung gewesen, daß es sich um eine „Mehrzweckanlage“ handele, in der auch andere Produkte, etwa Arzneimittel, produziert werden sollten. Mit diesem Geständnis zielt Renner offenkundig auf die Version des Außenwirtschaftsgesetzes zur Tatzeit ab, wonach nur der Export von Chemieanlagen genehmigungspflichtig war, die „besonders konstruiert“ zur Herstellung von Giftgas waren. Erst später wurde die Genehmigungspflicht auch auf Anlagen ausgeweitet, die dafür lediglich „geeignet“ sind.
Die Verhandlung gegen den nach einem Selbstmordversuch und 10monatiger U-Haft gesundheitlich angeschlagenen Renner wird am Montag mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Th. Scheuer
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