Schach oder schachmatt?
■ Neue Unterlagen belegen: Naturschutzbeamte wollten Genossen schonen, der ein Elfenbein-Spiel zu verkaufen versucht hatte
, der ein Elfenbein-Spiel zu verkaufen versucht hatte
Setzt sich die Naturschutzbehörde jetzt matt? Neue Geheim- Unterlagen zur „Schachspiel-Affäre“ um Umweltsenator Fritz Vahrenholt beweisen: Die Behörde wollte eine Strafanzeige gegen den Umwelt-Sprecher der baden-württembergischen SPD-Fraktion, Ulrich Brinkmann, bewußt bis über den Wahlabend hinauszögern.
Rückblende: Am 3. April diesen Jahres, zwei Tage vor der baden- württembergischen Landtagswahl, hatte die taz die Vorgänge in der Umweltbehörde enthüllt: Lorenz Wehrmann, der zuständige Abteilungsleiter des Naturschutzamtes, wollte gegen den Schwaben-Sozi Brinkmann Strafanzeige erstatten. Der hatte versucht, ein wertvolles Elfenbeinschachspiel zu verkaufen, ohne die dafür erforderliche Ausnahme-Genehmigung zu besitzen. Doch Naturschutzamts-Chef Frank Tidick und Umwelt-Senator Fritz Vahrenholt wischten die Anzeige vom Tisch: „Ein Bagatellfall“, dessen juristische Verfolgung „geradezu lächerlich“ sei, verteidigte sich Vahrenholt, nachdem der Fall bekannt geworden war. Von einem „Freundschaftsdienst“ für einen Parteifreund könne „nicht die Rede“ sein.
Beides aber stimmt so nicht. Denn anders als die Umweltbehörde mag die Hamburger Justiz den nach der taz-Veröffentlichung zur Anzeige gelangten „Bagatellfall“ nicht einfach ad acta legen. „Das Verfahren gegen Herrn Brinkmann läuft noch“, bestätigt der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger. Und daß sehr wohl die Situation des Ulrich Brinkmann eine wesentliche Rolle spielte, beweisen jetzt Geheimunterlagen der Umweltbehörde: Selbst die Mitarbeiter des Naturschutzamtes, die im Gegensatz zu Behördenchef Vahrenholt den Gesetzesverstoß Brinkmanns der Staatsanwaltschaft kundtun wollten, planten, den Fall aus dem baden-württembergischen Landtagswahlkampf herauszuhalten, um den schwäbischen Genossen mögliche Negativ-Schlagzeilen zu ersparen.
Das geht aus einem der taz vorliegenden handschriftlichen „Gedächtnisprotokoll“ hervor, in dem Abteilungsleiter Wehrmann von einem Gespräch mit seinem direkten Vorgesetzten Werner Kruspe berichtet. Dabei sei man laut Wehrmann zwar übereingekommen, „den Fall Brinkmann (...) anzuzeigen, dies aber frühestens nach Ablauf der Landtagswahl“.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Hamburger CDU, Jürgen Klimke, grenzt das politische Termingeschäft „ans Kriminelle“. Wie sehr alle Abteilungen der Umweltbehörde bemüht waren, die Bekanntschaft zwischen Brinkmann und Vahrenholt zu vernebeln und die Rolle des Umwelt- Senators in dem Fall zu bagatellisieren, belegen mehrere der taz vorliegende Entwürfe einer Antwort auf eine Senats-Anfrage Klimkes zu den Hintergründen der „Schachspiel-Affäre“. So wurden nachträglich die Textpassagen ersatzlos gestrichen, in denen es hieß, Brinkmann habe in seiner ersten Stellungnahme zu den Vorfällen ausdrücklich „auf seine freundschaftliche Bekanntschaft mit dem Umweltsenator Dr. Fritz Vahrenholt“ hingewiesen. Der Entscheidung von Amtschef Frank Tidick, den Verstoß gegen die Artenschutzbestimmung nicht zur Anzeige zu bringen, ist Vahrenholt laut Erstentwurf noch inhaltlich „gefolgt“; in der Endfassung hat er sie nur noch „akzeptiert“. Marco Carini
