: ABM „verheerend“
■ Wissenschaftler kritisieren Senat
Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik des Senats hat eine Gruppe Bremer Wirtschaftswissenschaftler geübt. Nach Ansicht der Wissenschaftler steht die Arbeitsmarktpolitik des kleinsten Bundeslandes am Scheideweg. 1993 drohe ein massiver Einbruch im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), warnten mehrere Wissenschaftler, darunter der Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel, in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Wenn nicht schnellstens über einen Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt würden, tendiere die Zahl der über AB-Maßnahmen Beschäftigten 1993/94 „gegen Null“.
Unter Berücksichtigung einer angenommenen Tarifsteigerung von vier Prozent wären 1993 allein zur Stabilisierung von 3.300 ABM-Stellen Haushaltsmittel in Höhe von knapp 48 Millionen Mark erforderlich — das sind rund 16 Millionen Mark mehr als im Haushaltsplan vorgesehen. Angesichts wieder steigender Arbeitslosenzahlen sowie der absehbaren Mittelkürzung im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit fordern die Wissenschaftler eine Aufstockung des Etats des Arbeitsressorts um 30 Millionen Mark.
Neben der Abwendung einer „arbeitsmarktpolitischen Wüstenlandschaft“ sei diese Summe auch deshalb notwendig, um die richtigen Signale gen Nürnberg, Bonn und Brüssel zu senden. Andernfalls werde die Bremer Kritik an den bundespolitisch zu verantwortenden Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung unglaubwürdig, argumentierten die Wissenschaftler.
Die Autoren werfen dem Senat vor, mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 1992/93 eine radikale Wende in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen zu haben. „Der arbeitsmarktpolitische Grundsatz, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik Vorrang haben muß vor der bloßen Finanzierung von Arbeitslosigkeit wird in Bremen über Bord geworfen“, heißt es. Mit diesem Haushalt habe der Senat „ein verheerendes Signal gesetzt“. dpa
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