UNO hält an Kambodscha-Plan fest
■ Umsetzung des Friedensvertrags: Möglicherweise „auch ohne Rote Khmer“
New York/Berlin (AFP/taz) Was tun, wenn die kambodschanischen Roten Khmer den UNO- Friedensplan weiterhin boykottieren? Zwei Tage lang berieten Vertreter von 10 westlichen und asiatischen Staaten in New York über mögliche Strategien, um den Friedensprozeß in Kambodscha zu retten. Denn es bleiben nur noch acht Monate bis zu den geplanten demokratischen Wahlen im kommenden Mai. Angesichts der Weigerung der Roten Khmer, ihre Soldaten zu entwaffnen und mit der UNO-Übergangsverwaltung zu kooperieren, halten auch hochgradige Optimisten eine Einhaltung des Zeitplanes für unwahrscheinlich. Doch die UNO, unter deren Ägide der Plan zustande kam, hält bislang weiterhin daran fest.
„Wir haben einen Kompromiß über drei Prinzipien getroffen, nach denen wir bis zu den Wahlen handeln werden“, erläuterte Jean- David Levitte vom französischen Außenministerium, das Ergebnis der Gespräche. Diese gingen davon aus, daß die Roten Khmer nicht aus dem Prozeß ausgeschlossen werden. Falls sie sich aber selbst ausschlössen, sei dies ihre eigene Sache. Die Wahlen würden jedoch auf jeden Fall im kommenden Frühjahr stattfinden.
Ein Dialog mit den Roten Khmer sei „immer möglich“ — allerdings wollten die Verhandlungsparteien „wenn nötig auch Druck ausüben“. Sollten sich die Roten Khmer erst relativ spät entschließen, den Friedensprozeß zu unterstützen, könnten die Neuwahlen aufgeschoben werden. Allerdings höchstens um drei Monate, sagten Diplomaten. Die Vertreter der Roten Khmer würden der Verfassunggebenden Versammlung erst zu einem späteren Zeitpunkt beitreten können.
Levitte leitete am Mittwoch und Donnerstag eine Reihe von Sitzungen, an denen Vertreter aus Australien, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Indonesien, Japan, Rußland, Thailand und den Vereinigten Staaten teilnahmen. Kommende Woche soll das Übereinkommen dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.
Die Demobilisierung der vier Bürgerkriegsparteien, zu denen die von Vietnam eingesetzte Regierung Hun Sen und die Mitglieder der Widerstandskoalition gehören, sollte eigentlich schon im vergangenen Juni beginnen. Doch bislang sind erst rund 52.000 von den auf 200.000 geschätzten Soldaten kantonisiert und von den UNO-Blauhelmen entwaffnet worden. Mit der Begründung, es seien noch vietnamesische Truppen im Land, haben die Roten Khmer bislang jede Entwaffnung abgelehnt.
Der „Kompromiß“, wie er nach Angaben Levittes jetzt in New York zustande kam, sieht noch keine weiteren Sanktionen gegen die Roten Khmer vor als eine mögliche politische Isolierung. Treffen würde die Gruppierung nach Ansicht politischer BeobachterInnen aber auch und vor allem ein wirtschaftliches Embargo. Durch die Vergabe von Holzkonzessionen und Edelsteingewinnung in der Grenzregion zu Thailand verfügt sie über eine sprudelnde Einkommensquelle. Nach den jüngsten Wahlen in Thailand gibt es allerdings Hinweise darauf, daß die neue Regierung in Bangkok ein schärferes Auge auf die thailändischen Geschäftsleute und Militärs werfen will, die eng mit den Roten Khmer zusammenarbeiten. Der Chef der UNO-Blauhelme in Kambodscha, John Sanderson, erklärte jüngst, er habe sich bereits mit thailändischen Militärs auf eine Kooperation verständigt, sollte der UN-Sicherheitsrat ein Embargo verhängen. Angesichts der geographischen Gegebenheiten in der kambodschanisch-thailändischen Grenzregion wäre eine effektive Durchsetzung jedoch kaum zu leisten, heißt es in Bangkok. Jutta Lietsch
