Kurzpark-Konzept: Haases großer Bluff
■ Für Kurzparkzonen sind keine Automaten bestellt noch Stellen zur Überwachung bei der Innenverwaltung beantragt
Berlin. Völlige Unklarheit herrscht weiterhin über das von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) angekündigte Konzept der Kurzparkzonen. Ursprünglich war vorgesehen, mit der Aufstellung der ersten Parkscheinautomaten in den Bezirken Charlottenburg und Mitte zum 1. November zu beginnen. Ein fertiges Konzept wollte Haase bereits am Mittwoch dem Senat vorlegen. Wegen „Klärung von Detailfragen“, so sein Sprecher Tomas Spahn gestern zur taz, wurde die Vorlage nun um eine Woche verschoben.
Die Detailfragen haben es jedoch in sich: So sind unter anderem noch nicht einmal die vorgesehenen ersten 20 Automaten für die Startphase in den beiden Modellzonen angeschafft. Nach Angaben von Spahn werde darüber derzeit noch mit zwei Firmen verhandelt. Ebenso offen ist nach wie vor, wieviel Stellen von der Innenverwaltung für die Überwachung der Zonen zur Verfügung gestellt werden sollen. Sprecherin Martina Ernst von der Innenverwaltung erklärte gestern, bisher sei über einen Antrag der Verkehrsverwaltung „nichts bekannt“. Ursprünglich war bei den ersten Planungen von 250 Stellen die Rede. Nach dem „deutlich abgespeckten Rahmen“ der neuen Vorlage von Haase sei „mit deutlich weniger Stellen zu rechnen“, meinte Martina Ernst.
Während Spahn weiterhin davon ausgeht, daß die ersten Automaten Anfang November aufgestellt werden, gab sich die Innenverwaltung skeptisch. Martina Ernst: „Wir fragen uns alle, wie das innerhalb von vierzehn Tagen über die Bühne gehen soll.“ Der Charlottenburger Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD) wies gestern darauf hin, daß eine Anordnung der Verkehrsverwaltung für die Aufstellung der Schilder und Automaten bisher nicht vorliege. Er habe die Befürchtung, daß es mit der Umsetzung bis Ende Oktober nichts werde, zumal die Bezirke nach Eingang der Anordnung nochmals eine Anhörungsfrist von zwei Wochen hätten.
Dem Tiefbauamt von Charlottenburg liegt nach Dyckhoffs Angaben lediglich eine „Vorabinformation“ für Kurzparkzonen am Hardenbergplatz, der Hardenbergstraße (zwischen Joachimsthaler Straße und Kantstraße) und der Kantstraße (zwischen Joachimsthaler Straße und Hardenbergstraße) vor.
Auf Unverständnis stößt die Haltung der Verkehrsverwaltung, die Bewirtschaftung der Automaten den Bezirken zu überlassen, obwohl diese bereits auf fehlendes Personal verwiesen haben. Dyckhoff: „Wir haben nur zugesichert, bei der Bauausführung behilflich zu sein.“ Selbst für das Aufreißen der Gehwege und das Aufstellen der Automaten fehle den Bezirken das Geld; dafür müßte die Verkehrsverwaltung einspringen. Kopfschütteln löste auch die von der Verkehrsverwaltung genannte Zahl von 20 Automaten aus.
Dies reiche gerade aus, um den Hardenbergplatz zu versorgen. Schließlich dürfe der Weg vom geparkten Wagen bis zum Automaten in beiden Richtungen maximal nicht mehr als 25 Meter betragen. Das bedeute einen Parkautomat alle 50 Meter, so Dyckhoff gestern. Severin Weiland
