Kein Sieger in Angola
■ Zweiter Wahlgang oder Koalition?
Luanda (taz/AFP/AP) – Angolas Nationale Wahlkommission hat am Samstag das offzielle Endergebnis der ersten freien Wahlen des Landes Ende September mitgeteilt. Danach verfehlte Staatspräsident Eduardo dos Santos mit 49,57 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Sein Gegenüber Jonas Savimbi, Führer der Rebellenbewegung „Unita“, kam auf 40,07 Prozent. Kein anderer Bewerber kam über 2,5 Prozent hinaus. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Regierungspartei MPLA mit 53,7 Prozent und 129 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Unita bekam 34,1 Prozent und 70 Sitze. Nach UNO-Auskunft sind die Wahlen, abgesehen von vereinzelten Unregelmäßigkeiten, korrekt verlaufen.
Laut Wahlgesetz muß nun innerhalb von 30 Tagen eine Stichwahl zwischen dos Santos und Savimbi stattfinden. Damit bekommt der Unita-Führer, der seine Wahlniederlage in den letzten Wochen immer wieder bestritt und mit militärischen Drohgebärden die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg kräftig schürte, eine zweite Chance. Aber wegen der bevorstehenden Regenzeit und der gespannten politischen Lage ist es völlig unklar, ob ein zweiter Wahlgang überhaupt stattfinden kann. Bei Schießereien zwischen MPLA- und Unita-Anhängern in der Hauptstadt Luanda wurden am Samstag zwei Menschen getötet; in der Unita-Hochburg Huambo starben Fernsehberichten zufolge vier Menschen. Unklar ist auch die Haltung der Unita. Elias Salupeto Pena, Neffe Savimbis und hoher Unita-Funktionär, sagte, seine Organisation erkenne das Wahlergebnis auf keinen Fall an – „aber bei der Alternative Krieg oder Zustimmung zur Stichwahl denke ich, daß meine Partei die zweite Runde akzeptieren sollte“. Heute soll es ein Spitzentreffen zwischen dos Santos und Savimbi geben, um die Lage zu klären. Eine OAU-Vermittlungsmission, die am Wochenende nach Angola reisen sollte, wurde angesichts dessen verschoben.
Um die Spannungen zu entschärfen, wird jetzt über eine Koalitionsregierung nachgedacht, in der jeweils 40 Prozent aller Regierungsposten von MPLA und Unita, die übrigen 20 Prozent von den Mitgliedern anderer Parteien besetzt werden sollten. Das Modell, das von Stadtverwaltung bis zum diplomatischen Dienst alle Institutionen umfassen soll, lehnt die MPLA bisher ab. „Wir haben keine andere Wahl“, erklärte General Antonio Franca dos Santos Ndalu, der ranghöchste Offizier der Regierung, jedoch die nachgiebige Haltung. Für einen zweiten Wahlgang fordert die MPLA eine größere UNO-Rolle als im September. Außerdem müßte die Unita ihre am 5. Oktober aus der gemeinsamen Armee zurückgerufenen Generäle wieder auf ihre Posten schicken und die Zahl bewaffneter Unita-Soldaten in den Städten verringern. ger
