CDU sauer auf Rechnungshof

CDU sauer auf Rechnungshof

Als „unerhört und unmöglich“, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella, Äußerungen von Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt bezeichnet. Meyer- Arndt, der seit längerem mit der Opposition in Clinch liegt, weil die CDU-Fraktion ihre Bücher nicht prüfen lassen will, hatte gegenüber der Presse erwähnt, daß er einen Spendensammelbrief der CDU erhalten habe. Kudella: „Dieses Verhalten können wir nicht hinnehmen.“ Kudella erneuerte seine Position, daß die Unionsfraktion sich erst dann prüfen lassen werde, wenn in einem Gesetz geregelt sei, was eine Fraktion zum Beispiel an Öffentlichkeitsarbeit machen darf. taz