Bus und Bahn fehlen 4,6 Milliarden DM

■ Senat entscheidet über Etat des öffentlichen Nahverkehrs/ Geschätzte Kosten für den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes bis zum Jahr 2000: 8 Milliarden Mark/ Bisher sind nur rund 3,5 Milliarden Mark gedeckt

Berlin. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird es langsamer vorangehen, als bisher geplant. Bei den U- und S-Bahn- Linien sollen bereits angekündigte Termine um bis zu vier Jahre verschoben werden. Neue Straßenbahn-Linien sollen überwiegend erst in sechs Jahren in Betrieb genommen, neue S-Bahn- und Straßenbahn-Züge erst im nächsten Jahrzehnt gekauft werden. Dies geht aus einer Vorlage der Verkehrsverwaltung hervor, über die der Senat in einer seiner kommenden Sitzungen entscheiden wird. Die Unterlage liegt der taz vor.

Die Verwaltung schätzt die Kosten für den von ihr vorgesehenen Ausbau des Bus- und Bahnnetzes bis zum Jahr 2000 auf knapp über acht Milliarden Mark – die heute geltenden Preise zugrunde gelegt. Bisher ist ein Betrag von rund 3,5 Milliarden Mark gedeckt. Den fehlenden Betrag von 4,6 Milliarden Mark soll Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in Bonn außerplanmäßig beantragen. Zahlt Bonn nicht, würde sich der Ausbau des Netzes weiter verzögern.

Nach dem bisher unveröffentlichten Konzept sollen die auf Grund „der Anforderungen aus der Hauptstadt- und Olympiaplanung“ begonnenen Arbeiten abgeschlossen werden. Dazu zählen bei der S-Bahn unter anderem der Südring und zweigleisige Verbindungen ins Umland, die Verlängerung der U8 zum Bahnhof Hermannstraße (Inbetriebnahme 1996) und Lückenschlüsse der S- und U-Bahn im Stadtgebiet. Als vordringlich eingestuft sind auch die S- und U-Bahn-Tunnel unter dem Tiergarten. Weil im Spreebogen 1998 die ersten Regierungsgebäude gebaut werden sollen, müssen die mit etwa 300 Millionen Mark veranschlagten Tunnel dann fertig sein. Als neue Maßnahmen soll auf jeden Fall der S-Bahn-Ring in Betrieb gehen. Die Verlängerung der S5 von Westkreuz nach Spandau soll um zwei Jahre auf das Jahr 1999 verschoben werden, die Wiederherstellung der S25 nach Teltow-Stadt um vier Jahre auf das Jahr 1999. In das nächste Jahrzehnt werden die Wiederherstellung beziehungsweise der Neubau der S-Bahn-Strecke von Tegel nach Hennigsdorf, die U1 von Ruhleben zum Olympischen Dorf und die U2 von der Vinetastraße nach Pankow Kirche verschoben. Die U1 soll statt 1995 erst ein Jahr später zur Warschauer Brücke verlängert werden.

Ein Straßenbahnkonzept will Senator Haase gesondert vorlegen, doch wird durch den Finanzplan bereits das meiste vorweggenommen. Die Linie 3 soll von der Bornholmer Straße zum Bahnhof Seestraße (U6) erst 1996 verlängert, die Trasse von Prenzlauer Berg mit dem Alexanderplatz ebenfalls erst 1996 verbunden werden. Zum Lehrter Stadtbahnhof soll die Tram frühestens 1999 fahren. Die stillgelegte Straßenbahn in der Friedrichstraße soll an anderer Stelle 1998 ersetzt werden.

Für die aufgezählten Maßnahmen gibt es aber nicht nur die erwähnte Deckungslücke von 4,6 Milliarden Mark. Bei dem in der Vorlage als gesichert ausgegebenen Betrag von 3,5 Milliarden Mark wird vorausgesetzt, daß Berlin trotz angespannter Haushaltslage seinen bisherigen Etat im Verkehrsbereich erhöht. Der Etat für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt sich bisher zu 40 Prozent aus Landesmitteln und zu 60 Prozent aus regulären Bundesmitteln zusammen. Auch wird unterstellt, daß die Deutsche Reichsbahn – ab 1994 für die gesamte S-Bahn zuständig – mehr investiert als üblich wäre. Dirk Wildt

Siehe untenstehendes Interview