Brandenburger CDU spricht Bräutigam Autorität ab
■ Dringlichkeitsanfragen zur Ravensbrück-Affäre im Potsdamer Landtag
Potsdam (taz) – Der brandenburgische Justizminister Hans- Otto Bräutigam hat es gestern vor dem Potsdamer Landtag erneut abgelehnt, personelle Konsequenzen aus der Ravensbrück-Affäre zu ziehen. Der parteilose Minister war zuvor von Vertretern der PDS und der CDU scharf angegriffen worden.
Beide Parteien hatten in einer Dringlichkeitsanfrage Auskunft darüber verlangt, warum die Nachricht über den Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Ravensbrück nicht umgehend veröffentlicht worden war. In dem CDU- Antrag hieß es, gegen die Landesregierung bestünde der begründete Verdacht der „bewußten Vertuschung“.
In seiner Stellungnahme vor dem Parlament bedauerte Hans- Otto Bräutigam den Vorfall. Der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die die Nachricht zurückgehalten hatte, attestierte Bräutigam „mangelnde politische Sensibilität“. Moralisch versagt habe die Behörde aber nicht.
Hans-Otto Bräutigam erklärte erneut, die Staatsanwaltschaft kurz nach dem Anschlag um die Veröffentlichung gebeten zu haben. Dieser Bitte sei die Behörde aber nicht nachgekommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Manfred Walther, meinte dazu gegenüber der taz: „Wenn das stimmt, dann hat Bräutigam in seinem Ministerium nicht die Autorität, die er haben müßte. Wenn ein Minister eine Bitte äußert, ist das praktisch ein Befehl.“ Walther erneuerte die Forderung nach personellen Konsequenzen. „Bräutigam hat offenbar nicht reagiert, obwohl er informiert gewesen ist“, sagte Walther.
Auf eine Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments will die CDU nach Bräutigams Erklärung zwar verzichten, sich aber „auf jeden Fall über eine Reihe von Anfragen an das Justizministerium über den Stand der behördeninternen Ermittlungen“ unterrichten lassen, erklärte Walther. Der Verdacht der begründeten Vertuschung sei für ihn noch nicht ausgeräumt.
Das CDU-Fraktionsmitglied Peter-Michael Diestel sagte der taz, man dürfe die Nachrichtensperre nicht überbewerten. Er glaube, daß „die Schlafmützigkeit eines Beamten“ der Grund für die „Panne“ gewesen sei. Ein „grundlegendes politisches Versagen kann ich nicht erkennen“, meinte Diestel weiter.
Der brandenburgische Innenminister, Alwin Ziel (SPD), sagte vor Journalisten, die Informationspolitik sei für alle „sehr peinlich“. Es müsse nun alles getan werden, damit sich so etwas nicht mehr wiederholen könne.
Auch Papst Johannes Paul äußerte sich gestern zu dem Anschlag auf die Gedenkstätte Ravensbrück. Rassismus sei eine Sünde gegen Gott, erklärte er in Rom. Den Juden versicherte er die „brüderliche Solidarität“ der Katholiken. CC Malzahn
