taz_archiv_9507231646052

ABM-Geld zurück

■ 3. ABM-Jahr nur mit Übernahmegarantie

Projekte und Initiativen, die ABM-Kräfte nach dem dritten Jahr nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen, müssen das Geld für das dritte Förderjahr an das Arbeitsamt zurückbezahlen. Das bestätigte gestern der beim Arbeitsamt zuständige Referatsleiter Friedemann Winter. Dabei sei es für das Arbeitsamt unerheblich, warum die Übernahme scheitert.

Das Arbeitsamt fördert ein drittes ABM-Jahr nur unter der Bedingung, daß der Träger der ABM-Stelle eine Garantie für einen Dauerarbeitsplatz übernimmt. Diese schriftliche Garantie ist rechtsverbindlich. „Der Träger ist der Antragsteller, auf den verlassen wir uns“, sagt Winter. Bislang sind im Jahr 1992 203 solcher dritten ABM- Jahre vom Arbeitsamt genehmigt worden.

Vor Ablauf des letzten Förderjahres verlangt das Arbeitsamt vom Träger die Vorlage eines festen Arbeitsvertrages. „Wenn da etwas wackelig ist, halten wir das Geld sofort zurück“ erklärt Winter den formalen Ablauf. Sollte sich das feste Arbeitsverhältnis nicht entsprechend entwickeln, fordert das Arbeitsamt die gesamte Förderung des dritten Jahres vom Träger zurück. Weil das in der Regel zwischen 80 und 90 Prozent der Finanzierung einer Stelle sind, kommen da leicht 40.000 bis 50.000 Mark zusammen.

In diesem Jahr hat das Arbeitsamt erst einen Fall registriert, in dem ein Träger seine Übernahmegarantie nicht einlösen konnte. „Wir können keine Rücksicht darauf nehmen, ob der Träger eine mündliche Zusicherung für eine Stammkraft vom Arbeitssenator bekommen hat oder nicht“, erläutert der Referatsleiter weiter. Wie ein Träger seinen Arbeitsplatz finanziere, läge nach dem 3. ABM-Jahr nicht mehr im Zustädnigkeitsbereich des Arbeitsamtes. Wieviele der 203 dritten ABM-Jahre mit Stammkraft-Versprechen verbunden sind, wird demzufolge beim Arbeitsamt auch nicht registriert.

Das Netzwerk hatte Anfang der Woche überschlägig allein 30 solcher Stellen benennen können. Die Gesamtzahl läßt sich erst dann genau ermitteln, wenn alle dritten Förderjahre ausgelaufen sind. Der Sprecher der Arbeitssenatorin, Jörg Henschen, erklärte gestern, daß es mit verschiedenen Trägern zu „klärenden Gespächen“ kommen werde. mad