Asylrecht von SPD auf Eis gelegt
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Bodenschutz und Stadtentwicklung
Die Bürgerschaft entschied am Donnerstag, in puncto Asylrecht lieber nicht zu entscheiden. Anträge von GAL, FDP und CDU wurden in den Innenausschuß verwiesen. Die SPD legte erst gar keinen vor, obwohl der Landesparteitag am Montag sich auf einen Kompromiß geeinigt hatte. Mindestens vier Abgeordnete hatten in einer Fraktionssitzung jedoch erklärt, diesen Parteitagsbeschluß im Parlament nicht mitzutragen. Da die SPD in der Bürgerschaft nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, ersparte sich der Fraktionsvorstand eine Blamage, indem er die Debatte in der Bürgerschaft aussaß. Die Anträge der Opposition wurden dann einfach in den Innenausschuß überwiesen — und somit auf Eis gelegt. Basta.
Ebenfalls im Umweltausschuß zwischengelagert wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion, die den Entwurf eines Bodenschutzgesetzes eingebracht hatte. Umweltsenator Fritz Vahrenholt erklärte, der Senat müsse eh ein anstehendes Bundesgesetz zu diesem Bereich abwarten und dann eventuelle Lücken mit einem eigenen Gesetz abdecken: „Eine Regelung, die hinter den Harburger Bergen endet, hilft uns nicht weiter.“ Der GAL-Abgeordnete Joachim Schulze-Bergmann hatte dem Senat vorgehalten, daß „giftige Exkremente der Produktion immer noch ungehindert den Boden verseuchen“.
An der Stadtentwicklungspolitik des Senats ließ die Opposition kein gutes Haar. Die groß angekündigte soziale Großstadtstrategie sei nur eine konzeptionslose Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Bruns kritisierte besonders die Gelder für die „heruntergewirtschaftete“ städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA und die Konzentration auf die drei sogenannten sozialen Brennpunkte Westliche Innere Stadt, Dulsberg und Jenfeld. Dies führe zu massivem sozialen Unfrieden in anderen Gebieten wie St.Georg, in denen schon „jeder Junkie ein wandelnder sozialer Brennpunkt ist“. Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller entgegnete, Hamburg habe „vernünftige Konzepte entwickelt, die von anderen Städten kopiert werden“. Eine „soziale Gesamtstrategie“ werde demnächst entwickelt. smv/dpa
