: Umweltinvestitionen zahlen sich aus
■ EG-Kommission wirbt für Umweltinvestitionen durch die Industrie/ Marktmechanismen bleiben Hauptinstrument
Berlin (taz) – Die EG-Kommission hält strenge Umweltgesetze und entsprechende Ausgaben für wichtige Zukunftsinvestitionen. Sie hat dem EG-Ministerrat und EG-Parlament jetzt ein 30seitiges Rahmenpapier vorgelegt. Ein hohes Umweltschutzniveau sei „zu einer Voraussetzung für industrielle Expansion geworden“, heißt es darin. Wachstum und Umweltschutz müßten sich nicht ausschließen, vielmehr sollte „die Umweltpolitik als Stimulanz der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden“.
Dem Lippenbekenntnis mit dem Titel „Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz“ folgen aber keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Vielmehr empfehlen die Autoren, Binnenmarkt-Kommissar Martin Bangemann und Umweltkommissar Karel van Miert, marktkonforme Strategien für eine Verbesserung der Umweltsituation in den EG-Ländern. Besonders hervorgehoben werden freiwillige Vereinbarungen der Industrie, ökologische Audits, mit denen die Firmen ihre Umweltverschmutzung und die betrieblichen Maßnahmen dagegen offenlegen – und nicht zu vergessen ein Umweltlabel, das die bessere Verkäuflichkeit ökologischerer Produkte sichern soll.
Schon 1990 seien in der EG 50 Milliarden Ecu (rund 100 Milliarden Mark) für Umweltschutz und Umwelttechnologien ausgegeben worden, rechnen die Kommissare vor – davon ein Drittel in der Bundesrepublik. 600.000 Menschen arbeiteten EG-weit bereits in dem Bereich. Weltweit sollen sich die Umsätze 1990 auf rund 350 Milliarden Mark belaufen haben. Bis zum Jahr 2000 rechnen die EG-Beamten mit einer Verdoppelung in diesem Markt.
Angesichts massiver Kritik seitens der Industrie und der südlichen Länder an den Kosten der EG-Umweltpolitik haben die Kommissare auf Vorschläge für neue EG-Verordnungen offenbar bewußt verzichtet. Von den bislang rund 200 Umweltverordnungen sind in der Bundesrepublik rund 90 Prozent in nationales Recht umgesetzt, in Italien aber erst 59 Prozent. Zudem würden die EG-Verordnungen beispielsweise bei Bauprojekten und im Artenschutz kaum eingehalten. Aus der Umgebung von Kommissar Bangemann hieß es, Umweltvorschriften dürften zwar den Binnenmarkt nicht behindern, aber Steueranreize für ökologischere Produkte und das Verbot giftiger Stoffe wie Asbest oder PCP sollen im nationalen Alleingang weiter möglich sein. Hermann-Josef Tenhagen
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