: CDU-Haushalts-Idee: sparen bei Frauen und Asylbewerbern
Pünktlich zu den im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft erhebt die CDU- Fraktion — alljährlich erprobtes Ritual — mahnend den Zeigefinger. Ein Sparplan muß her, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der Union, Ralf Mairose. Immerhin, die Begründung war nicht die der vorhergehenden Jahre. „Die konjunkturelle Entwicklung geht in Rezession über, darauf muß sich auch Hamburg einstellen“, sagte Mairose und nahm damit Bezug auf das aktuelle Jahresgutachten der „Fünf Weisen“, in dem für die alten Bundesländer durchschnittlich ein „Nullwachstum“ prognostiziert wird. Für Hamburg bedeute das Mindereinnahmen in Höhe von 200 Millionen Mark.
Und wo soll der Senat nach Meinung der CDU sparen? Keine Überraschung: bei den Asylbewerbern und bei den Frauen. Handlungsbedarf, so Mairose, gebe es insbesondere bei den Kosten für Asylbewerber: Hier seien die Kosten schon höher als die Ausgaben für Wohngeld und Bafög. Die Summe, die die Hansestadt 1992 für Unterkunft und Verpflegung ausgeben muß, bezifferte Mairose auf 260 Millionen Mark. Zur Verringerung des Haushaltsdefizits empfahl der christdemokratische Experte außerdem, das Senatsamt für Gleichstellung aufzulösen. ach
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