■ Mit fünf Weisen auf du und du
: Die wichtigste Fehlprognose
Bonn/Berlin (taz/dpa) – Die diesjährige Prognose der Fünf Wirtschaftsweisen paßt zum trüben Herbstwetter. Wachstum erwartet der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ nur bei der Arbeitslosenzahl: 340.000 (West) plus 100.000 (Ost) mehr Menschen als in diesem Jahr werden danach 1993 arbeitslos sein. Dem westdeutschen Bruttosozialprodukt prognostizieren die fünf Wirtschaftsprofessoren Herbert Hax (Köln), Horst Siebert (Kiel), Rolf Peffekoven (Mainz) Rüdiger Pohl (Hagen) und Jürgen Donges (Köln), ein „Nullwachstum“, dem ostdeutschen eines von sieben Prozent.
Ansonsten recycelt das Beratergremium seine letztjährige Kritik am Auftraggeber Bundesregierung: der Staat habe bei seinen Ausgaben keine neuen Schwerpunkte gesetzt und zuwenig gespart. Notwendig seien Steuererhöhungen nicht erst 1995, so der vorsitzende Weise Hax. Er forderte bereits für 1993 eine siebenprozentige Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, mit der ein Bundeszuschuß von 25 Milliarden Mark für die Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden solle. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle gleichzeitig gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Das seit 1964 bestehende Expertengremium rechnet außerdem mit 150.000 zusätzlichen Arbeitslosen, wenn die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie geplant gekürzt werden.
An eine gesamtdeutsche Prognose haben die Fünf in weiser Selbsterkenntnis, „wegen mangelnder Aussagekraft“ verzichtet, warnen aber etwas nebulös vor der Gefahr, daß die gesamte Wirtschaft auf „eine abschüssige Bahn geraten“ könne. Ob es dazu kommt, hänge neben der Haushaltspolitik von der Zinsentwicklung und der Lohnpolitik ab. Einen Anstieg der Löhne wie im vergangenen Jahr halten die Sachverständigen nicht für vertretbar.
Die Erfahrung lehrt allerdings, daß die alljährliche Begutachtung der Wirtschaftsentwicklung für das folgende Jahr zumeist nicht zutrifft. „Die wichtigste Fehlprognose des Jahres“ wird sie daher auch in Expertenkreisen geschmäht. In den Boomjahren 1988 bis 1991 lag die Wachstumsprognose durchgängig zu niedrig, im vergangenen Jahr war sie, wie auch Anfang der 80er Jahre, zu optimistisch. Kritiker des Sachverständigenrats bemängeln denn auch, daß das Gremium im Denkansatz davon ausgeht, daß es ein gleichmäßiges Wachstum gebe, obwohl dieses Wachstum faktisch in Konjunkturzyklen stattfindet.
Der Sachverständigenrat hat den gesetzlichen Auftrag, zu untersuchen, inwieweit die vier wirtschaftspolitischen Ziele Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht verwirklicht werden. Die Experten sollen vor allem auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und Vorschläge für die Wirtschaftspolitik unterbreiten. So hatten sie in einem Sondergutachten im April 1991 vor zu hohen Lohnabschlüssen in den neuen Bundesländern gewarnt und im letztjährigen Gutachten die Wirtschaftspolitik des Bundes als zuwenig durchdacht kritisiert. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände begrüßte das Gutachten und forderte (anders als die Sachverständigen, die von vier Prozent ausgehen) einen Lohnanstieg unterhalb der Preissteigerungsrate von 3,5 Prozent. dri
