: Türkei-Kritik
■ Debatte im Europaparlament
Straßburg (afp/taz) – Das Europaparlament hat am Donnerstag abend die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf verurteilt. Zugleich sprachen sich die Abgeordneten gegen eine sofortige Freigabe der seit zwölf Jahren blockierten Finanzhilfe der EG für die Türkei von mittlerweile rund 1,2 Millionen DM aus. Diese Mittel waren 1980 nach dem Putsch eingefroren worden. Erst bei einer Verbesserung der Menschenrechtslage sollten sie freigegeben werden, so der damalige Beschluß. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht der ParlamentarierInnen bis heute nicht erfüllt. Sie prangerten die Folterpraxis an und beklagten, daß es weiter politische Gefangene gibt. Sie forderten die Abschaffung der Todesstrafe und des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes. Die Debatte fand auf Grundlage eines Berichtes der französischen Sozialistin Raymonde Dury statt. Sie hatte für das Europaparlament die Türkei bereist und politische Gespräche auf Regierungsebene geführt. Durys Empfehlung, die Beziehungen zur Türkei „dringend“ zu verbessern, stießen besonders bei grünen Abgeordneten auf heftige Kritik.
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