Geheimeinheit sorgt für Furore
■ Südafrikas Rechte fordert Auflösung der Goldstone-Untersuchungskommission
Johannesburg (taz) – Die unabhängige Kommission unter Richter Richard Goldstone gerät immer mehr ins Kreuzfeuer südafrikanischer Politiker. Goldstone hatte letzte Woche die Existenz einer Geheimeinheit des Militärs aufgedeckt, die geplant hatte, Mitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Verbrechen zu verwickeln. Die ultrarechte Konservative Partei (CP) forderte am Sonntag die Auflösung der Kommission und wies dabei auf „Aufruhr“ in den Sicherheitskräften über Goldstones Untersuchungen hin. Präsident Frederick de Klerk hat zwar zusätzliches Personal für Goldstone abgestellt, nimmt aber gleichzeitig Militär und Polizei in Schutz.
Er habe „schreckliche Angst“, irgend etwas zu sagen, ohne vorher gründlich darüber nachgedacht zu haben, kommentierte Goldstone am Montag den Wirbel in der Öffentlichkeit über seine Rolle.
Der Leiter einer Geheimeinheit des Militärs, der verschiedene Attentate vorgeworfen werden, hatte am Freitag vor Gericht in Johannesburg ausgesagt, daß de Klerk schon Anfang 1990 versichert habe, daß es keine „Hexenjagd“ gegen Geheimagenten geben werde. „Als Oberbefehlshaber hat der Staatspräsident die besondere Aufgabe, die Streitkräfte vor koordinierten Versuchen, ihre legitime Funktion zu untergraben, zu schützen“, sagte dazu ein Regierungssprecher am Sonntag. Vorwürfe gegen das Militär sollten jedoch gründlich untersucht und die Schuldigen bestraft werden.
De Klerk hatte Goldstone am Freitag zusätzliches Personal für seine Untersuchungen zugesagt, nachdem der Richter weitere Vollmachten zur Untersuchung der Sicherheitskräfte und der bewaffneten Einheiten des ANC, des Zulu- Reservats Kwa Zulu und anderer politischer Gruppierungen gefordert hatte. Aber der Präsident hielt fest an der letzte Woche angekündigten internen Untersuchung des militärischen Nachrichtendienstes durch den Luftwaffengeneral Pierre Steyn. Steyn soll seine Arbeit allerdings mit Goldstone absprechen.
Verteidigungsminister Gene Louw hatte am Freitag kritisiert, daß Goldstone seine Informationen über die Geheimpläne des Militärs in einer Pressekonferenz veröffentlicht hatte. „Es ist wahrscheinlich, daß dabei Fehler passiert sind“, sagte der Minister. Denn das Material sei nicht in einem gerichtlichen Verfahren getestet worden.
Eine gefälschte Presseerklärung, die vorgab, von Goldstone zu kommen, wurde am Freitag an südafrikanische Zeitungen übermittelt. Sie enthielt eine Entschuldigung des Richters an das Militär für die „falschen“ Informationen, die er verbreitet habe. Hans Brandt
