Irak: UN-Embargo bleibt
■ Aufhebung der Sanktionen abgelehnt
New York (dpa/AFP) – Der Weltsicherheitsrat hat es am Montag erneut abgelehnt, die nach dem Golfkrieg verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufzuheben. Bei der alle zwei Monate fälligen Überprüfung der Sanktionen gab der amtierende Präsident des Gremiums, der ungarische UNO-Botschafter Andre Erdos, im Namen der Mitglieder eine entsprechende Erklärung ab. „Bisher“ habe der Irak die UN-Auflagen nur selektiv und teilweise erfüllt. Erdos sprach am Anfang einer langen Debatte, zu der auch der stellvertretende Regierungschef Tarik Asis und Außenminister Muhammad Said Kassim Al- Sahhaf aus Bagdad gekommen waren. Sie forderten die Aufhebung der Sanktionen, da die irakische Regierung inzwischen alle Auflagen zur Waffenvernichtung und zur Überprüfung durch UNO-Inspekteure erfüllt habe.
Aufgrund der Abstimmungsverhältnisse im Sicherheitsrat war schon vor der Diskussion klar, daß die Überprüfung mit der üblichen Entscheidung enden werde: Die Voraussetzungen für eine Aufhebung seien weiterhin nicht gegeben. Die Sanktionen, die unter anderem ein Ölexportverbot und rigorose weitere Handelsbeschränkungen umfassen, wurden im Sommer 1990 ursprünglich verhängt, um einen irakischen Rückzug aus Kuwait zu erzwingen. Auch Delegationen der UNO haben offiziell bestätigt, daß die Versorgungslage der irakischen Bevölkerung katastrophal ist, da weder genügend Nahrungsmittel noch Medikamente ins Land kommen und das Trinkwassers infolge des Krieges teilweise immer noch verseucht ist. Trotzdem blieb der Sicherheitsrat hart. Ausnahmeregelungen, nach denen Bagdad in beschränktem Umfang Öl verkaufen und einen Teil der Einnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten nutzen könnte, hat Bagdad wegen der damit verbundenen Einschränkung seiner Souveränität nicht in Anspruch genommen.
Amerikanische und britische UNO-Diplomaten haben in vertraulichen Gesprächen mehrfach erklärt, daß die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn der irakische Staatschef Saddam Hussein nicht mehr im Amt ist – obwohl die bisher verabschiedeten UNO-Resolutionen eine solche Politik nicht decken. Aber als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats können Washington und London jede andere Entscheidung durch ein Veto verhindern.
Die Markierungsarbeiten an der von einer UN-Kommission festgelegten irakisch-kuwaitischen Grenze sind abgeschlossen. Über 100 Pfeiler an der 240 Kilometer langen Grenze wurden neu gesetzt. Durch die neue Grenzziehung erhält Kuwait einen zusätzlichen 600 Meter breiten Landstreifen.
