Mit Hubschraubern gegen rechtsextreme Gewalt
■ Unionspolitiker fordern Strafverschärfungen, Hubschrauberausrüstung und zentrale Erfassungsstelle/ Karsten Voigt (SPD) für internationale Untersuchung
Bonn/Frankfurt (taz/AP) – Die deutschen Nachbarstaaten und internationale Kommissionen sollten den wachsendenden Rechtsextremismus in Deutschland und die Schritte der Bundesregierung untersuchen und bewerten. Diesen Vorschlag des New York Times- Kolumnisten A. M. Rosenthal hat jetzt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karsten Voigt unterstützt. Er regte gegenüber der taz einen Internationalen Gerichtshof an, der weltweit die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren sollte. Die Bundesregierung sollte von sich aus an Staaten wie die USA, Israel, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande herantreten und sie um die Untersuchung der deutschen Entwicklung bitten.
Überzogene Kritik aus dem Ausland sollte für die Deutschen kein Grund sein, diese Darstellungen abzutun, meinte Voigt. Vielmehr müßten sich die Deutschen darum bemühen, die Ursachen im eigenen Land abzustellen. Wenn der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments die neonazistischen Vorfälle in Deutschland untersuchen wolle, „sollten wir nicht beleidigt reagieren“, sagte Voigt. Wie Deutschland Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiere, müßten umgekehrt auch die Türken das Recht zur Kritik an Deutschland haben. Ihnen müsse man sagen: „Ihr seid herzlich willkommen.“
Unionspolitiker schlugen derweil hubschraubergestützte Polizeiverbände und eine zentrale Erfassungsstelle im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik vor. So kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Gerster, in der Bild- Zeitung ein Gesetzespaket zur „Verschärfung des Haft- und Strafrechts“ zur Bekämpfung der zunehmenden Gewalt rechtsradikaler Extremisten an. Die Verhängung von Untersuchungshaft soll danach künftig schon bei leichtem Landfriedensbruch und bei Ersttätern möglich sein. Zudem sollen sich, laut Gerster, „auch diejenigen strafbar machen, die Krawalle durch Beifall unterstützen oder die Polizei behindern“.
Zur Bekämpfung von Neonazi- Randalierern will der Unionspolitiker „bundesweit operierende Spezialeinsatzverbände“ der Polizei aufstellen, die mit Hubschraubern ausgerüstet und schnell an Krawallbrennpunkten eingesetzt werden sollen.
Unterstützt werden sollten diese Kräfte von Staatsanwälten und Schnellrichtern, damit „Extremisten an Ort und Stelle verhaftet und verurteilt werden“ könnten. Eine zentrale Erfassungsstelle mit Sitz in Mölln für alle rechtsradikalen Übergriffe und Bekenntnisse zu Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus haben die CDU-Sozialausschüsse vorgeschlagen. Franz Dormann, Hauptgeschäftsführer der Organisation, meinte, es sei unabdingbar, jeden, der SS-Runen trage oder den Hitlergruß benutze, genauso zentral zu erfassen wie alle ausländerfeindlichen und antisemitischen Straftäter.
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch sprach sich dagegen für die Ausnutzung des Spielraums beim geltenden Recht aus. Angesichts der Tatsache, daß sich Rechtsradikale ungeniert vor laufenden Kameras verbreiten könnten, sei zu prüfen, weshalb der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schärfer geahndet werde. hmt/flo
