: Politische Staatsanwälte sind zurück
■ Von Januar an Sonderdezernat am Landgericht/ Rechtsextreme Straftäter sollen wirksamer bekämpft werden
Berlin. Die 1990 unter dem rot- grünen Senat abgeschaffte Politische Staatsanwaltschaft feiert ihr leises Comeback: Vom 1. Januar nächsten Jahres an werden die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft 11 am Landgericht, die bisher für Gruppen- und Rohheitsdelikte zuständig war, erheblich erweitert. Justizsenatorin Limbach begründete die Maßnahme am Dienstag mit dem „verstärkt auftretenden Rechtsradikalismus“. Die Abteilung soll 20 Mitarbeiter umfassen. Leiter wird Staatsanwalt Carlo Weber, der schon in der früheren Politischen Staatsanwaltschaft arbeitete.
Zu den neuen Aufgaben des Dezernats gehören unter anderem Delikte wie Landfriedensbruch, Schwerer Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhaß, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Gewalttaten mit rassistischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.
Der Schritt von Limbach löste gestern unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien aus. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Grüne, Renate Künast, nannte die Wiedereinführung der politischen Staatsanwaltschaft „schlichten Aktionismus“. Die jetzt erfolgte Konzentration werde Schaden anrichten, aber keinen Nutzen bringen. Sie befürchte vielmehr, daß die staatsanwaltliche Erfassung von Jugendlichen, die rechtsextremes Gedankengut öffentlich äußern, zu einer weiteren „Stigmatisierung“ führe. Anders der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Andreas Gram. Limbach habe mit ihrem Schritt „ideologische Scheuklappen“ beseitigt und bewege sich „auf die Richtung zu, die wir wollen“. Allerdings lege seine Partei Wert darauf, daß das Sonderdezernat sich „auch mit dem Extremismus von Links beschäftigt“. Die CDU hatte erst kürzlich im Abgeordnetenhaus einen Antrag angekündigt, mit dem die Wiedereinführung der Politischen Staatsanwaltschaft gefordert wurde. sev
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