■ Die UNO-Mission in Bosnien-Herzegowina ist gescheitert
: Bosnien braucht Hilfe und Waffen
Es geht nicht mehr um die Frage, ob in Bosnien- Herzegowina zum Schutze der Menschen(rechte) interveniert werden muß, sondern es geht nur noch um die Frage, wie. Mit der rechtsradikalen, faschistischen Politik der ethnischen Säuberungen, mit der Errichtung von Konzentrationslagern, der Ermordung von vielleicht schon mehr als 150.000 Menschen sowie der Folterung und Vergewaltigung von unzähligen Frauen und Mädchen, hat sich die serbische Führung selbst an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt. Wer jetzt noch über das ob diskutieren will, behindert nur die Bündelung des öffentlichen Drucks, der gegenüber den internationalen Organisationen gemacht werden muß, um endlich effektive Gegenmaßnahmen in diesem Ausrottungsfeldzug gegen die muslimanisch-kroatische Bevölkerung einzuleiten.
Zwar müssen angesichts des erneuten Angriffs serbischer Truppen auf Sarajevo selbst die Repräsentanten der UNO eingestehen, daß ihre Politik der humanitären Hilfe und der Vermittlung zwischen den kriegführenden Parteien gescheitert ist. Doch Konsequenzen aus dem Scheitern zu ziehen fällt den Beteiligten schwer. Nicht einmal der Druck, der von den islamischen Staaten ausgeht, hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher dazu bewegen können, nachdrücklich für den Schutz der Menschen in Bosnien-Herzegowina zu sorgen. So wurde z.B. ein Flugverbot beschlossen, jedoch keine Mittel bereitgestellt, dieses Flugverbot auch durchzusetzen. Angesichts der fortdauernden Aggression darf der Einsatz militärischer Mittel zum Schutze der Bevölkerung und zur Durchsetzung der eigenen Beschlüsse jedoch nicht mehr tabuisiert werden.
Die Alternative wäre, dem Fortgang des Krieges tatenlos zuzusehen. Die Konsequenzen einer solch passiven Haltung wären fürchterlich. Der Ausweitung des Krieges wäre keine Grenze gesetzt, Hunderttausende würden in den Tod getrieben. Und nicht zuletzt wäre diese Tatenlosigkeit ein Signal für nationalistische Kräfte in anderen Konfliktregionen, ihre Vorstellungen von „ethnisch reinen“ Nationalstaaten ebenfalls mit Waffengewalt durchzusetzen.
Die Bosnier verteidigen deshalb nicht nur ihr Land und ihr multikulturelles Erbe, sondern ein allgemeingültiges, ein humanes Prinzip. Wenn schon die internationalen Organisationen nicht den politischen Willen finden, einzugreifen, dürften sie wenigstens die Organisation der Verteidigung nicht behindern. Das Waffenembargo für alle Kriegsparteien ist eine solche Behinderung. Gerade dieses Waffenembargo erinnert an den Bürgerkrieg in Spanien 1936. Damals wurde die Republik im Kampf gegen den Faschismus ebenfalls alleingelassen. Mit ihrer Niederlage begann der Zweite Weltkrieg. Erich Rathfelder
