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Schlupfloch für Dänemark gesucht

■ Beim EG-Gipfel wird um Formulierungen gerungen, die Kopenhagen helfen, ohne den anderen zu schaden

Edinburgh (taz) – Beim Skispringen kommt die dritte Garde immer zuerst dran. „Eddie der Adler“, erfolglosester Brite auf Skiern aller Zeiten, wurde regelmäßig als erster auf die Schanze geschickt. Genauso ist es auch bei dem Europäischen Gipfeltreffen, das gestern in der schottischen Hauptstadt Edinburgh begann. Zum Auftakt wurde der Präsident des Europaparlamentes, Christdemokrat Egon Klepsch, ins Rennen geschickt. Immerhin legte er den zwölf Regierungschefs dar, wie groß der Handlungsdruck ist. Schließlich nimmt das Europaparlament am Dienstag bereits die Beratungen über den Haushalt 93 auf und will am Donnerstag über ihn abstimmen – und das, ohne bisher zu wissen, wie die EG-Finanzierung für den Zeitraum nach 1993 aussehen soll. Als rechte Zeitverschwendung wurde in Delegationskreisen in Edinburgh das neue Gipfelverfahren bewertet, den Europaparlaments-Präsidenten die erste Rede halten zu lassen. „Es hat eine Stunde gedauert, bis wir mit der eigentlichen Arbeit anfangen konnten“, sagte ein Beamter, der ungenannt bleiben wollte.

Während sich der deutsche Regierungssprecher Dieter Vogel gestern mittag vor 400 JournalistInnen wunderte, es sei „noch gar nichts geschehen“, wurden auf den Gängen neue Nachrichten ausgetauscht. Danach ist nicht mehr alles faul im Staate Dänemark. Offenbar liegt ein Kompromißvorschlag von Ministerpräsident Poul Schlüter vor. Danach könnte sich Dänemark den Maastrichter Verpflichtungen bei der europäischen Verteidigungsgemeinschaft entziehen, ohne eine militärische Zusammenarbeit künftig ganz auszuschließen. Welchen Widerhall diese Formulierungen in Dänemark finden werden, hängt auch davon ab, welche Lösung bei dem zweiten großen semantischen Problem gefunden wird.

Die britische Präsidentschaft hat ihre Vorschläge, wie sich Dänemark aus den Maastrichter Verpflichtungen herauswinden könne, mit dem Wort „Entscheidung“ überschrieben. Ein juristisches Dilemma: Dieser Vorschlag soll einerseits den dänischen Ausstieg aus Maastricht erlauben, andererseits aber nicht durch die Parlamente der anderen EG-Länder ratifiziert werden müssen. Damit ist Premierminister John Major seinem Amtskollegen erheblich entgegengekommen, denn Schlüter hat ein starkes Interesse an einer wasserdichten Formulierung für die nächste Volksabstimmung.

Gestern mußten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings die Ausführungen des juristischen Dienstes der EG anhören. Das Ergebnis: Die Ausstiegsformulierungen für Dänemark müßten nach Gemeinschaftsrecht nicht notwendigerweise ratifiziert werden. Ob sie nach dem Recht der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen, entscheidet das Recht der Mitgliedsstaaten. Von der belgischen Delegation war zu erfahren, daß der dänische Ausstieg in die Form einer „intergouvernementalen Akte“ mit juristischer Bindung gegossen werden soll. Darin versichern die Unterzeichner, daß ihr Dokument mit Maastricht vereinbar sei und der Ratifizierung nicht bedürfe. Mitte nächsten Jahres könnten die Verträge dann – mit sechs Monaten Verspätung – in Kraft treten. „Es bleibt ein Hauch von offenen Fragen“, kommentierte Major. Ralf Sotscheck