Sechs Monate Probezeit für Arbeitssenatorin Uhl
■ SPD-Landesvorstand mit Faust in der Tasche
Sabine Uhl ist noch einmal knapp entkommen: Der SPD- Landesvorstand beschloß nach langer Sitzung am Freitagabend lediglich ein Papier zu Senat und Arbeitsmarktpolitik, den Rücktritt der Arbeitssenatorin forderte er aber nicht. Dafür hätte es zwar eine Mehrheit gegeben, doch niemand hatte mit knappem Ergebnis eine Auseinandersetzung in der angeschlagenen Partei riskieren wollen. Der Vorstand räumte ein halbes Jahr Probezeit ein: Dann soll es beim Halbzeitparteitag noch einmal zu einer Bewertung von Sabine Uhl und ihren SenatskollegInnen kommen.
Damit beugte sich der Vorstand den Fakten: Nachdem über den Kopf der Partei hinweg ein neuer Staatsrat für das Arbeitsressort bestellt worden war, konnte man wenig später schlecht die Senatorin auswechseln. Dabei hatte es zwischen Parteivorstand, der Fraktionsspitze und Klaus Wedemeier eine klare Verabredung gegeben: Keine Personalentscheidung vor der Vorstandsklausur. Doch weder Fraktion, noch SPD-SenatorInnen hatten sich daran gehalten. Im Eilverfahren war der Staatsrat Arnold Knigge bestellt worden.
Dem Landesvorstand blieb in der entstandenen Situation nur noch, den Streit aufzuschieben. Einstimmig und in Anwesenheit von Klaus Wedemeier und Sabine Uhl beschloß er ein Papier mit den fehlgelaufenen Diskussionen der vergangenen Wochen zum Arbeitsressort. Die Kritik an Fraktion und Senat wird darin zwar deutlich, doch Konsequenzen sollen erst in einem halben Jahr gezogen werden.
Bis dahin will der Vorstand Positionen wie zur Arbeitsmarktpolitik neu formulieren. Neben der inhaltlichen Debatte stehen dann auch Personen zur Disposition. Beim Halbzeitparteitag sollen SenatorInnen und FraktionärInnen dann an klaren Anforderungsprofilen gemessen werden.
Der Landesvorstand stellte sich (zähneknirschend) noch einmal einmütig hinter die UB-Ost-Vorsitzende Christine Wischer. Der UB-Vorstand hatte den Rücktritt von Sabine Uhl gefordert, Christine Wischer hatte das in der Fraktion vertreten und war damit in Kritik geraten. Die wies der Landesvorstand jetzt zurück: Jede Parteigliederung habe selbstverständlich das Recht, einen solchen Beschluß zu fassen. Jochen Grabler
