Ein Ja in Dänemark?
■ Nach dem EG-Gipfel wächst die Zustimmung zu Maastricht
Berlin/Kopenhagen (taz) – „Halleluja, wir haben gewonnen“ – so war der Tenor der dänischen Reaktionen nach Abschluß des Edinburgher EG-Gipfels. Auch bei den KritikerInnen der Maastrichter Verträge fand der Sonderstatus für Dänemark Unterstützung. Danach muß sich das Land zunächst nicht an Währungsunion, politischer Union, europäischer Staatsbürgerschaft und Einwanderungspolitik beteiligen. Das oppositionelle Parteienbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Sozialistischer Volkspartei forderte gestern zum „Ja“ beim nächsten Maastricht-Referendum auf. Im Kopenhagener Parlament ist damit nur noch eine von acht Parteien gegen die Maastrichter Verträge: die rechtspopulistische Fortschrittspartei. Bei ihrem „Nein“ bleibt auch die „Juni-Bewegung“ der außerparlamentarischen linken Maastricht-GegnerInnen.
Im November hatten die drei Oppositionsparteien gemeinsam den Ausstieg aus Teilen der Maastrichter Verträge empfohlen. Für Sozialdemokraten und Liberale bedeutete das eine Kehrtwende. Sie hatten sich beim letzten Referendum für ein „Ja“ ausgesprochen. Doch nachdem ihre Anhängerschaft in großen Teilen gegen die Verträge gestimmt hatte, zogen sie nach. Die Sozialistische Volkspartei hingegen hat in ihrer über dreißigjährigen Geschichte kein einziges Mal für die EG gestimmt. Getreu dieser Tradition hatte sie auch im Juni zum „Nein“ mobilisiert. Ihre Kehrtwende nach dem Edinburgher Gipfel ist die eigentliche Sensation. Der Umschwung hat auch innenpolitische Motive: die Oppositionspartei will ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, um ihre Dienste für eine Koalition anzubieten.
Mit der Zustimmung der Sozialistischen Volkspartei ist ein „Ja“ beim Referendum im nächsten Frühjahr, dessen genauer Termin im Januar bekanntgegeben werden soll, wahrscheinlich geworden.
Das Ergebnis von Edinburgh hat auch in den übrigen skandinavischen Ländern für Erleichterung gesorgt. Sowohl in Schweden als auch in Norwegen haben sich SozialdemokratInnen zu Wort gemeldet, die ebenfalls Ausnahmeregeln für ihre Länder gegenüber der EG aushandeln möchten. Es sei kein Grund ersichtlich, warum ihnen dieses dänische Recht verweigert werden soll. Diese Meinung teilt auch der Vositzende der dänischen Sozialistischen Volkpartei, Holger K. Nielsen. „Es wäre politischer Unsinn, wenn die Alternative ein „Nein“ bei den Volksabstimmungen in anderen skandinavischen Ländern wäre“, sagte er gestern.
Einen Dämpfer versuchte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in Bonn der dänischen Euphorie aufzusetzen. Der Sonderstatus, so Waigel in Bonn, gelte nur für eine Übergangsfrist. dora/ rw
