Müllverbrennung im Bundesrat: Glühverlust!
■ Folge der geplanten TA Siedlungsabfall: Bundesweit müssen über 40 neue Müllverbrennungsanlagen gebaut werden
: Bundesweit müssen über 40 neue Müllverbrennungsanlagen gebaut werden
Heute wird Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) der Müllwirtschaft ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereiten: Er wird im Bundesrat der aus dem Hause des Bonner Umweltministeriums stammenden „Technischen Anleitung Siedlungsabfall“ (TA) grundsätzlich zustimmen — gegen die meisten anderen SPD-regierten Bundesländer. Die vorliegende Fassung der TA hat zur Folge, daß in den kommenden Jahren bundesweit über 40 neue Anlagen zur Verbrennung von Hausmüll gebaut werden müssen.
Weitere Folge: Andere Formen der Müllbehandlung wie biologisch- mechanische Verfahren würden erheblich erschwert oder gar unmöglich. Denn: Der zur Abstimmung stehende Entwurf einer Technischen Anleitung Siedlungsabfall sieht für den auf einer Deponie abzulagernden Restmüll technische Kriterien vor, die fast nur durch die Müllverbrennung erreicht werden können. Wichtigster Punkt ist der sogenannte „Glühverlust“.
Dabei geht es vorrangig nicht um die Reduzierung des Müll-Volumens, sondern darum, den Anteil organischer Stoffe (den Anteil von Kohlenstoff-Verbindungen) zu verringern. Je mehr Kohlenstoff-Verbindungen der Abfall enthält, desto mehr chemische Reaktionen finden statt, desto mehr Folgeprobleme sind also bei der Deponierung zu erwarten. Null Prozent „Glühverlust“ hieße also: kein Kohlenstoff, keine chemische Reaktion innerhalb des Müllbergs. Wichtig dabei: Der Wert sagt nichts aus über den Schadstoffgehalt des Abfalls, sondern nur über die Reaktionsfähigkeit.
Je „günstiger“ die Werte für den vorgeschriebenen „Glühverlust“ sind, desto schwieriger wird es, sie mit anderen Verfahren als der Müllverbrennung zu erreichen. Hamburg will sich nun zwar dafür einsetzen, daß dieser Wert von fünf auf zehn Prozent angehoben wird. Damit fällt Vahrenholt jedoch den Bundesländern Hessen und Niedersachsen in den Rücken, die eine Anhebung des Wertes auf mindestens zwanzig Prozent fordern. Auch der Initiative Nordrhein- Westfalens, die TA noch nicht zu beschließen und zunächst ein Gutachten über die Folgekosten abzuwarten, mochte der Senat nicht folgen.
Für Justus Engelfried vom Hamburger Umwelt-Institut stellt der Vorschlag des Hamburger Senators zwar eine leichte „Entschärfung“ des Kabinetts-Entwurfs dar, „löst aber an der Dimension des Müllproblems nichts“. Den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen lehnt er aus ökologischen Gründen ab: „Je mehr Verbrennungsanlagen gebaut werden, desto weniger Aussicht besteht, daß endlich eine konsequente Vermeidung von Abfällen erfolgt.“ Auch Vahrenholts niedersächsische Kollegin Monika Griefahn kritisierte vor wenigen Tagen, daß die TA die Bemühungen von Ländern und Kommunen, Abfälle zu vermeiden, „gefährde“. Niedersachsen will nun in drei Landkreisen Anlagen bauen, die den Müll auf biologische Weise vorbehandeln.
Auswirkungen könnte die Beschlußfassung der TA auch für den Streit zwischen Vahrenholt und Schleswig-Holsteins Umweltminister Berndt Heydemann über den Ausbau der MVA Stapelfeld haben. Während Vahrenholt eine Erweiterung der Verbrennungskapazität fordert, lehnt der Kieler Umweltminister dies noch strikt ab. Dirk Seifert
