■ Dokumentation
: Sparen ohne Grenzen
Bonn (dpa) – Die erste bekanntgewordene Streichliste im Sozialbereich des Bundes („ListeA“) sieht unter anderem folgende – alternativ vorgeschlagene – Kürzungen vor:
– Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ab 1993 in Höhe von maximal plus drei Prozent
– Beamtenbesoldung: lineare Erhöhung um höchstens zwei Prozent
– Anpassung der Löhne für die östlichen Bundesländer von 74 auf 80 Prozent des Westniveaus soll überprüft werden
– Kürzung der Regelsätze der Sozialhilfe ab Juli 1993 um drei Prozent, die dann zwei Jahre auf diesem Niveau eingefroren werden solle
– Absenkung der Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) um drei Prozentpunkte
– noch keine BAföG-Anpassung für 1994
– bundesweite Einführung von Studiengebühren
– Absenkung des Wohngeldes um neun Prozent
– Kürzung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind
– Kürzungen bei Erziehungsgeld und Mutterschaftspauschale
– Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage
– Subventionsabbau in den Bereichen Agrar, Kohle, Werften
– Renten: schärfere Besteuerung durch Heraufsetzung des Ertragsanteils der Rente von 25 auf 27 Prozent (ab 65. Lebensjahr)
Insgesamt 74 Einspartips in acht Bereichen enthält die sogenannte B-Liste mit Empfehlungen für Länder und Gemeinden, für die „keine Bundesmaßnahmen erforderlich/möglich sind“.
I. Allgemeine Verwaltung
– (zeitweise) Nichtbesetzung freiwerdender Stellen (...)
– pauschale Kürzungen bei Sachausgaben
III. Schulen
– Einsparungen bei der Ausstattung mit Lehrmitteln und Medien (...)
– Einsparungen bei Gebäudeunterhaltung und -renovierung (...)
– Abschaffung der 13. Jahrgangsstufe (...)
– eine Wochenstunde Mehrarbeit pro Lehrer (...)
IV. Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
Museen, Theater, Oper:
– Erhöhung der Eintrittspreise
– Reduzierung des Angebots (...)
Volkshochschulen:
– Erhöhung der Gebühren
– Reduzierung des Angebots
Bibliotheken:
– Kürzung des Anschaffungsetats
– Schließung von Stadtteil- bzw. Fahrbibliotheken (...)
V. Soziale Sicherung
– (...) Abbau aller Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe (...)
– Anlegung schärferer Maßstäbe bei der Ermessensausübung in der Sozialhilfe (...)
– Schließung von Kindergärten
VI. Gesundheit, Sport, Erholung
– Kürzung der Öffnungszeiten für Bäder
– (zeitweise) Schließung der Bäder (...)
VII. Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
– Einschränkung der Straßenbeleuchtung (...)
– Reduzierung der Ausstattungsstandards von Straßen- und Wohnungsbau
– (...) Revision der Ausbauprogramme von Straßen (...)
– Anhebung der Fehlbelegungsabgabe
– Einschränkung der verkehrsberuhigenden (Bau-)Maßnahmen (...)
VIII. Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
– Erhöhung der Gebühren bei Abwasser- und Abfallbeseitigung (...)
– Ausbauphase von fünf Jahren bei der Realisierung der sogenannten dritten Reinigungsstufe im Bereich der Gewässerreinigung (...)