Bürgerbewegung in Erfurt gespalten
■ Bündnis 90 und Grüne kündigen Fraktionsgemeinschaft mit dem Neuen Forum auf/ Gegenseitige Beschuldigungen
Erfurt (taz) – Die Fraktion der „Bürgerbewegungen“ im Thüringer Landtag hat sich gespalten. Die Abgeordneten von Bündnis 90 und Grünen im Thüringer Landtag haben sich von den beiden dem Neuen Forum zuzurechnenden Fraktionsmitgliedern getrennt. Zugleich wechselte Jörg Pöse, seit Oktober 1991 Mitglied von Bündnis 90, aber bisher in der Fraktion von PDS/Linke Liste tätig, in die Fraktion der Bürgerbewegungen, so daß diese mit insgesamt fünf Mitgliedern ihren Fraktionsstatus behält.
Das Maß der Erpressungsversuche von seiten des Neuen Forums sei voll gewesen, erklärte Gerhard Wien, Abgeordneter von Demokratie Jetzt in der Thüringer Bürgerrechtsfraktion, gegenüber der taz. Monatelange Querelen haben damit jedenfalls ihr vorläufiges Ende gefunden. „Weiter konnten wir den beiden Abgeordneten Mathias Büchner und Siegfried Geißler vom Neuen Forum nicht mehr entgegenkommen“, meinte Wien. Geißler hingegen sprach von einem „Handstreich übelster Art“.
Obwohl die Gruppe der Grünen dem Neuen Forum in der Fraktion zahlenmäßig überlegen ist, habe man sich von Anfang an einem unaufhörlichen Führungsanspruch, Drohungen und Erpressungen durch die beiden Abgeordneten des Neuen Forums, die Fraktion zu verlassen oder gar zu sprengen, gegenübergesehen, sagte Wien. Ob bei der monatelangen quälenden Diskussion um den Namen der Fraktion, der dreimal geändert wurde, ob bei der unaufhörlichen Konspirationssüchtelei und Stasi-Jagd von Mathias Büchner, ob beim permanenten von außen in die Fraktion Hineinregieren „profilsüchtiger Funktionäre“ des Neuen Forums – immer, so versicherte Wien, sei man im Interesse der Bürgerbewegungen in Thüringen konsensbereit gewesen. Der kürzliche Rücktritt der Grünen Christine Grabe vom Fraktionsvorsitz und die Wahl Siegfried Geißlers seien letzte Höhepunkte auf diesem Weg gewesen.
Statt der erhofften Harmonisierung erfolgte der nächste Erpressungsversuch auf dem Fuße. Mathias Büchner verlangte, seine Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorzuziehen, und legte einen ultimativen Forderungskatalog vor, der darin gipfelte, bei Neuwahlen finanziell entschädigt zu werden. Daraufhin reagierte die Fraktion und schloß die Abgeordneten Büchner und Geißler, der gleichzeitig Alterspräsident des Thüringer Landtages ist, aus. Gleichzeitig wurde der Abgeordnete Jörg Pöse, früher Linke Liste/PDS, aufgenommen. Als neue Fraktionsvorsitzende ist wieder Christine Grabe im Gespräch.
Maßgebend für die Entscheidung war, nach Ansicht auch zahlreicher Mitarbeiter der Fraktion, die fast zum Erliegen gekommene Arbeitsfähigkeit der Fraktion wiederherzustellen, um bürgerbewegte und ökologische Landespolitik kontinuierlich fortsetzen zu können. Die neue Fraktion wird den Namen Bündnis 90/Grüne tragen. Henning Pawel
