Ausharren im Schnee
■ Ghali für Internierung der Deportierten in Israel/ Neue Vorschläge
Tel Aviv/Genf (AP/taz) – Der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin hat den zehn irrtümlich ausgewiesenen Palästinensern gestern die sofortige Heimkehr zugesichert. Im Anschluß an ein Gespräch mit dem bislang erfolglosen UNO-Sondergesandten James Jonah teilte er mit, jeder der zehn irrtümlich Deportierten könne zum Kontrollpunkt am Rand der israelisch beanspruchten Sicherheitszone gehen, „und wir werden sie empfangen“.
Der israelische Außenminister Schimon Peres schlug bei dem Gespräch mit Jonah vor, die Ausgewiesenen in einen europäischen oder arabischen Drittstaat ausreisen zu lassen. Rabin erklärte, er würde eine solche Lösung begrüßen. Bisher habe aber noch kein Land ein Asylangebot vorgelegt.
Vor israelischen Juristen machte Rabin am Dienstag abend eine Rückkehr der Palästinenser von einer Gewaltverzichtserklärung ihrer politischen Organisationen abhängig. Wenn nicht alle palästinensischen Gruppierungen Gewalt und Terror entsagten und sich während der Nahost-Friedensverhandlungen ruhig verhielten, werde Israel die Ausgewiesenen nicht in die besetzten Gebiete zurücklassen.
Unterdessen hat UNO-Generalsekretär Butros Ghali vorgeschlagen, die Deportierten in Internierungslager nach Israel zu bringen. Nach einem Treffen mit PLO-Chef Jassir Arafat in Genf bezeichnete Ghali den Ausweisungsbeschluß als ein grundlegendes Hindernis für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Arafat verurteilte die Ausweisung als Teil einer Politik, die die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten zum Ziel habe. Dies komme einer „ethnischen Säuberung“ gleich und sei als „Kriegsverbrechen“ zu bewerten.
In Israel werden die Deportationen auch in den kommenden Tagen das Oberste Gericht in Atem halten. Für heute wird mit einer Entscheidung zum Einspruch des arabischen Abgeordneten Abdelwahab Darhausche gerechnet. Er hatte beantragt, daß das von der Regierung ausgesprochene Verbot, Hilfslieferungen durch israelisches Gebiet zu transportieren, aufgehoben wird.
Außerdem haben die AnwältInnen Avigdor Feldmann und Lea Tsemel einen Dringlichkeitsantrag auf die Rückführung aller Deportierten gestellt, den sie mit neuen Umständen wie beispielsweise den irrtümlichen Ausweisungen begründeten. Außerdem führten sie an, daß der oberste Staatsanwalt und Rechtsberater der Regierung Josef Harisch nur 15 Minuten vor dem geheimen Regierungsbeschluß über die Änderung der bisher üblichen Praxis von Deportationen unterrichtet worden war und daher keine Zeit hatte, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Schließlich wiesen sie darauf hin, daß der ebenfalls uneingeweihte Justizminister jetzt bekannt gegeben hat, er hätte gegen den Deportationsbeschluß gestimmt, wenn er „damals gewußt hätte, was ihm einstweilen bekannt geworden ist“. Darüber hinaus führen Feldmann und Tsemel an, daß die Deportierten seit numehr zwei Wochen ohne vernünftige Verpflegung und Unterkunft ausharren müssen. Die Deportierten selbst haben unterdessen angekündigt, sie wollten im Niemandsland bleiben, bis sie in die Westbank und den Gaza-Streifen zurückkehren können. a.w.
