■ Asylrecht
: Seiters' neue Seiten

Mainz (AP) – Die geplanten Asylrechtsänderungen können nach Einschätzung des rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping deutlich vor Ostern verabschiedet werden. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, Innenminister Seiters habe offenkundig eingesehen, daß auf der Grundlage seiner ursprünglichen Formulierungen mit der SPD keine Einigung zu erzielen sei. Scharping und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder hatten Seiters vorgeworfen, sich bei der Formulierung der Gesetzentwürfe nicht an den Parteienkompromiß gehalten zu haben.