Kein Kulturabkommen mit Iran
■ Solange der Mordaufruf gegen Rushdie existiert, wollen fünf Bundesländer das Abkommen nicht unterzeichnen
Berlin (taz) – Außenminister Kinkel gibt sich geschlagen: Ein „schneller Abschluß des Zustimmungsverfahrens“ der Bundesländer zu dem Kulturabkommen zwischen Deutschland und dem Iran werde von ihm vorläufig nicht betrieben. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern bestätigte, hat Kinkel dies Ende Dezember in einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) bestätigt.
Das am 29.11.88 zwischen Teheran und Bonn abgeschlossene Kulturabkommen konnte noch nicht in Kraft treten, weil fünf Bundesländer (Bayern, Hamburg, Bremen, Hessen und Rheinland- Pfalz) ihre Zustimmung verweigern, solange der Mordaufruf an dem Schriftsteller Salman Rushdie besteht.
Das Auswärtige Amt, daß bisher auf eine Unterzeichnung des Abkommens gedrängte hatte, habe den Bundesländern jetzt von einer Unterzeichnung abgeraten. „Die Haltung im Iran zu Rushdie ist vollkommen inakzeptabel“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Eine überraschend neue Einschätzung der Bundesregierung? Noch im Oktober hatte das Außenministerium erklärt, daß die Unterstützung des Abkommens durch die Bundesregierung nicht von einer Aufhebung des Mordaufrufes gegen Rushdie abhängig sei. Ausschlaggebend für den plötzlichen Sinneswandel ist eine Äußerung des iranischen Botschafters, der nach dem Besuch Rushdies im Oktober in Bonn erklärt hatte, wegen Rushdie werde Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran nicht gefährden.
Bisher, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, sei die Bundesregierung davon ausgegangen, daß der Mordaufruf nur von den Mullahs unterstützt werde, jedoch nicht von der iranischen Regierung. „Die Äußerung des Botschafters legt allerdings nahe, daß sich diese Haltung geändert hat.“ Daß die iranische Regierung die Fatwa nicht unterstützt, entnahm die Bundesregierung einer Erklärung des Ministerpräsidenten Rafsandschani, der sich im Februar 1990 gegen „Gewalt, Abenteurertum und Krisen überall in der Welt“ ausgesprochen hatte.
Laut Auswärtigem Amt wird es vorläufig auch kein neues Goethe- Institut im Iran geben. 1987 mußte das letzte Institut dort schließen, nachdem in einer Rudi-Carell- Show Ayatollah Khomeini karikiert worden war. Nach diesem Vorfall hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach die Regierung bei ausländischen Kulturinstitutionen ein Mitspracherecht sowohl bei der personellen Besetzung als auch bei der inhaltlichen Gestaltung des Programms hat. Diese Regelung sei für die Bundesregierung nicht akzeptabel.
Endgültig gestorben ist das Kulturabkommen aber noch nicht. „Sobald sich neue positive Entwicklungen ergeben“, so Kinkel in seinem Brief an Eichler, will der Außenminister das Zustimmungsverfahren wieder in Gang setzen. Anja Seeliger
