Staatsschutz: Linke Militanz wird wahlloser

■ Zahl der rechts- und linksextremen Straftaten gestiegen

Berlin. Die Polizei hat seit Rostock auch in Berlin eine deutliche Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten verzeichnet. Aber auch die Straftaten militanter linker Gruppen gegen vermeintliche oder tatsächliche Neonazis sind auffällig gestiegen. Das teilte gestern der stellvertretende Leiter des Staatsschutzes, Peter Haeberer, auf Anfrage mit. Die genauen Zahlen für 1992 wird der Innensenator demnächst bekanntgeben.

Als „erschreckend“ bezeichnete Haeberer, daß die meisten Gruppen, ob links oder rechts, immer gewalttätiger würden. Den Rechten reiche das Schmieren von Hakenkreuzen auf Döner-Buden schon lange nicht mehr aus. Statt dessen würden Imbißstände angezündet und Menschen mit anderer Hautfarbe in steter Regelmäßigkeit zusammengeschlagen.

Bei den militanten Linken sei auffällig, daß diese bei ihren Aktionen kaum noch differenzierten. Als Beispiel nannte Haeberer den Fall eines Neuköllner Jugendlichen, der vor Weihnachten von einer Ausländergruppe zusammengeschlagen wurde. Später habe sich herausgestellt, daß das Opfer keineswegs, wie von den Tätern geglaubt, ein Rechter sei. Nicht einmal einen Kurzhaarschnitt habe er gehabt. In die gleiche Kategorie stuft der stellvertretende Staatsschutzleiter auch den Überfall auf mehrere Passanten auf dem U-Bahnhof Kottbusser Platz in Hellersdorf am 19. Dezember ein. Rund 25 größtenteils Vermummte hätten die Passanten aufgefordert, ihren Personalausweis vorzuzeigen, und diesen mit einer mitgeführten Liste verglichen. Auf der Liste seien die Namen der Kandidaten aufgeführt gewesen, die bei der letzten Kommunalwahl für rechtsextreme Parteien angetreten seien. Obwohl keiner der Passanten auf der Liste genannt gewesen sei, seien diese zusammengeschlagen und beraubt worden.

Wie berichtet, hatte der Leiter des Hellersdorfer Amtes für Jugendförderung, German Meneses, nach der Tat vermutet, die Vermummten hätten es eigentlich auf den in der Nähe des U-Bahnhofs gelegenen Jugendclub U5 abgesehen gehabt. Zur Begründung hatte er darauf hingewiesen, daß der U5 auf einer in autonomen Kreisen kursierenden Liste als vermeintlich rechter Jugendclub genannt sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der U5 nicht auf der Liste „Treffpunkte von Faschisten“ aufgeführt ist.

Der Polizei ist die Liste bekannt, seit diese am 5. Dezember am Rande der Antifa-Großdemonstration in Kreuzberg als Flugblatt verteilt wurde. Haeberer glaubt, daß die unbekannten Verfasser die Jugendlichen aus den genannten bezirklichen Einrichtungen „vertreiben“ wollen. Einen Straftatbestand im Sinne einer unmittelbaren Drohung erfülle das schlecht recherchierte Flugblatt – manche Angaben sind nach taz-Informationen frei erfunden – allerdings nicht. Für Haeberer ist die Liste aber ein weiterer Beweis dafür, daß in der „extrem linken Szene“ nicht mehr differenziert und unter dem Rubrum „Verteidigung gegen Faschisten“ inzwischen nahezu jede Aktion begrüßt werde. 1991 habe es in einem „autonomen Flugblatt“ anläßlich eines Fußballspiels noch geheißen: nicht jeder, der kurze Haare habe, sei ein Nazi. „Zwischen diesem Flugblatt und der Liste“, so Haeberer, „liegen Welten.“ Plutonia Plarre